Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein

Deutsche Tageszeitung - Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein

POLITIK 15.05.2020

Bildungsgewerkschaft legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Münchner OB Reiter ein / Foto: ©

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat wegen des aus ihrer Sicht mangelhaften Corona-Krisenmanagements der Stadt München bei der Kommunalwahl im März Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingelegt. Die Bildungsgewerkschaft sieht eine "eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht" gegenüber den städtischen Lehrkräften bei der Briefwahlauszählung, wie der GEW-Stadtverband am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Lehrkräfte erhielten demnach am Samstag vor der Kommunalwahl am 15. März eine Dienstanweisung auf ihren Privathandys und -rechnern, mit der sie als Briefwahlvorstand in die Messehalle beordert wurden. Damit habe die Landeshauptstadt ihre verbeamteten Lehrkräfte "einem unverhältnismäßigen Infektionsrisiko ausgesetzt", erklärte die GEW.

Die Schutzmaßnahmen seien unzureichend gewesen, auch Mindestabstands hätten nicht eingehalten werden können. Risikogruppen seien zudem nicht von der Dienstverpflichtung ausgenommen worden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich nach Gewerkschaftsangaben auch gegen den Leiter des Kreisverwaltungsreferats und einen Personalreferenten. Die Vorwürfe sieht die GEW durch ein Rechtsgutachten einer Kanzlei bestätigt.

In Bayern hatten am 15. März trotz der Corona-Epidemie Kommunalwahlen stattgefunden. Die Stichwahlen fanden zwei Wochen später dann ausschließlich als Briefwahl statt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."