Deutsche Tageszeitung - Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen

Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen


Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen
Maas: Corona-Krise befördert autoritäre Tendenzen / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) befürchtet durch die Corona-Pandemie eine Ausbreitung autokratischer Tendenzen. "Wir sehen mit großer Sorge, wie die Krise das Autoritäre befördert - mit vielfach dramatischen Folgen für die Menschenrechte", sagte er am Freitag in einer Bundestagsdebatte über weltweite Folgen der Pandemie. Auch in Europa würden Notstandsmaßnahmen benutzt, "um den Rechtsstaat zu beschneiden".

Textgröße ändern:

Eine Ausprägung seien "zunehmende Repressalien gegen Journalisten", sagte Maas. Als Beispiele nannte er "strafrechtliche Ermittlungen und Todesdrohungen in Russland, Verhaftungen in Venezuela oder dem Iran, Einschüchterungsversuche in der Türkei, Inhaftierungen, Ausweisungen oder das Verschwinden von Journalisten in China." Maas erwähnte auch "Gesetzesänderungen, die angebliche Fehlinformationen unter Strafe stellen" - dies war etwa in Ungarn geschehen.

Eigentlich wirke das neuartige Coronavirus "in mancher Hinsicht demokratisch", urteilte Maas, denn die Einschränkungen wegen der Pandemie beträfen jeden. Auch sei die Gefahr der Ansteckung für alle gleich - "egal ob brasilianischer Präsident, britischer Prinz, deutscher Fußballstar - weder Geld noch Macht schützen vor dem Virus".

Dennoch gebe es auch Unterschiede. "Wie sollen Menschen in überlaufenen Flüchtlingscamps oder dicht bebauten Favelas Abstand halten?", fragte der Außenminister."Wie sollen sich Menschen die Hände waschen, wo es nicht einmal Wasser gibt, geschweige denn Seife?" Zugleich erlebten viele Menschen weltweit, wie Lebensmittelpreise kletterten, während die eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage wegbreche.

Es gebe daher eine "moralische Verpflichtung, zu helfen". Dies liege zugleich "in unserem ureigenstem Interesse", betonte Maas: "Denn erst, wenn das Virus weltweit eingedämmt ist, sind wir alle sicher."

Menschen bräuchten jetzt, "und zwar weltweit, Solidarität, die genauso wenig unterscheidet zwischen Arm und Reich, Mann und Frau, Weiß oder Schwarz wie das Virus selbst", befand Maas. International abgestimmtes Handeln sei "überlebenswichtig".

Deutschland habe bereits zusätzlich 300 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Corona-Pandemie bereitgestellt, berichtete Maas. Der Bedarf sei aber deutlich gestiegen. "Deshalb werden wir nicht umhin kommen, auch noch einmal nachzulegen."

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Frankfurter Stadtverordneten beleidigt: 1200 Euro Strafe für Mann aus Hamburg

Wegen Beleidigung eines Stadtverordneten aus Frankfurt am Main im sozialen Netzwerk Facebook hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 51-Jährige bezeichnete einen Politiker der SPD laut Anklageschrift als "ekelig misogynen Rassisten", nachdem dieser Ausschreitungen gegen Rettungskräfte an Silvester 2022/2023 kritisiert und "hartes Durchgreifen" gegen Täter gefordert hatte, die seiner Meinung nach oft Migrationshintergrund hätten.

EU-Gericht bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkbetreiber Megafon

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt. (Az. T-193/23)

Ukrainische Infrastruktur bei "massiven" russischen Angriffen getroffen

Bei "massiven" russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind nach ukrainischen Angaben auch Anlagen im Westen des Landes getroffen worden. Der ukrainische Netzbetreiber kündigte am Mittwoch an, in sieben Regionen Notstromversorgungen in Kraft zu setzen, darunter in der ostukrainischen Region Donezk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, "mehr als 40 Raketen" und "mehr als 70 russische Angriffsdrohnen" seien bei dem nächtlichen Angriff eingesetzt worden.

Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."

Textgröße ändern: