Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

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Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente

POLITIK 14.05.2020

Bundestag berät nach langem Koalitionsstreit erstmals über Grundrente / Foto: ©

Die Grundrente kommt in den Bundestag: Nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD berät das Parlament am Freitag (ab 11.10 Uhr) in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er sieht vor, dass ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag bekommen, wenn sie ausreichend Beitragszeiten nachweisen können. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte zuletzt mit einer Blockade des Vorhabens gedroht und insbesondere eine "seriöse Finanzierung" angemahnt.

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Ebenfalls in erster Lesung diskutiert der Bundestag am Freitag (13.20 Uhr) über steuerliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Dabei geht es vor allem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021.

(V.Korablyov--DTZ)

USA erlassen weitere Handelsbeschränkungen für China - Peking protestiert

Die USA haben weitere Beschränkungen für den Handel mit China erlassen und damit Protest in Peking ausgelöst. Washington kündigte ein Verkaufsverbot von digital vernetzten Fahrzeugen mit chinesischer und russischer Technologie an. Zudem folgte ein Einfuhrverbot für weitere chinesische Produkte wegen Vorwürfen der Zwangsarbeit. Peking kritisierte die Maßnahmen am Mittwoch scharf.

Alleinerziehende stark von Armut bedroht - Paus legt Familienbericht vor

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist drei Mal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Zu diesem Befund kommt der neue Familienbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende. Diese seien "nach wie vor nicht gut" - etwa bei der Kinderbetreuung oder bei Job-Angeboten für Alleinerziehende.

Von der Leyen: Karlspreis "berührt mich tief"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dankbar für die Auszeichnung mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis gezeigt. "Dieser Preis berührt mich tief", schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst X. "Denn der Karlspreis trägt Europa im Herzen, unser verlässlicher Anker in bewegten Zeiten." Sie bedanke sich deshalb "im Namen aller, die an unser Europa glauben".

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