Steuereinnahmen brechen 2020 um fast 100 Milliarden Euro ein

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Steuereinnahmen brechen 2020 um fast 100 Milliarden Euro ein

POLITIK 14.05.2020

Steuereinnahmen brechen 2020 um fast 100 Milliarden Euro ein / Foto: ©

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen im laufenden Jahr um voraussichtlich 98,6 Milliarden Euro niedriger aus als bisher erwartet. Das geht aus der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Bis 2024 wird demnach sogar ein Einnahmeminus von insgesamt 315,9 Milliarden Euro erwartet.

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Im laufenden Jahr muss der Bund vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise ein Minus von 44 Milliarden Euro verkraften, die Länder von 35 Milliarden Euro. Weitere 15,6 Milliarden Euro entfallen auf die Kommunen, vier Milliarden Euro auf die Abführungen an die Europäische Union.

Auch in den folgenden Jahren muss der Bund den größten Teil der Einnahmeverluste hinnehmen. Sie summieren sich bis 2024 auf 171,1 Milliarden Euro.

Allerdings entfällt in den Jahren ab 2021 nur ein Teil der Einnahmeausfälle auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Steuerschätzung vom November. Ein beträchtlicher Anteil geht dann - anders als im laufenden Jahr - auf Änderungen des Steuerrechts und weitere neue Gesetze zurück, darunter der weitgehende Abbau des Solidaritätszuschlags und andere Steuersenkungen.

Scholz sagte, das Schätzungsergebnis sei "ungefähr im Rahmen dessen, was wir für uns angenommen haben". Insofern sei er von der Dimension "nicht überrascht". Die Schätzung sei diesmal so schwierig gewesen wie wohl noch nie. Es hätten "sehr viele Unsicherheiten" und "sehr viele Variablen" berücksichtigt werden müssen.

Zugleich handele es sich nur um eine "Momentaufnahme", betonte Scholz. Denn den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie könne niemand seriös vorhersagen. "Das ist eine Naturkatastrophe."

Aus diesem Grund werde es dieses Jahr eine zusätzliche, außerplanmäßige Steuerschätzung geben, kündigte Scholz an. Diese solle im September vor der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts vorgelegt werden. Normalerweise werden die Steuereinnahmen jeweils im Mai und im November geschätzt.

Scholz kündigte außerdem an, dass die Bundesregierung Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen werde. Dieses werde "ein ganzen Bündel an Maßnahmen" umfassen und solle "neuen Schwung und neues Wachstum" bringen. Die bisherigen "haushaltswirksamen Ausgaben" von Bund Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Corona-Krise bezifferte Scholz auf 335 Milliarden Euro.

(V.Korablyov--DTZ)

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