Deutsche Tageszeitung - Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Kemmerich

Wetter - Berlin 5°C

Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Kemmerich

POLITIK 11.05.2020

Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Kemmerich / Foto: ©

In der FDP werden Forderungen nach einem Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich laut. Nach Kemmerichs weithin kritisierter Teilnahme an einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera müsse sich der Bundesvorstand der Partei mit der Frage eines Parteiausschlusses befassen, forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Montag in der "Bild"-Talkveranstaltung "Die richtigen Fragen".

Textgröße ändern:

Kuhle zeigte sich besonders verärgert darüber, dass Kemmerich ohne Mundschutz und Respekt für Abstandsregeln an der Kundgebung teilgenommen habe. Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, "handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte Kuhle. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse "in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden".

Auch FDP-Chef Christian Linder wollte einen möglichen Rauswurf Kemmerichs aus der Partei nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner auf RTL. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt - oder bei Herrn Sarrazin in der SPD."

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er. Zwar wolle auch die FDP eine "andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart". Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern" begeben.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Verzögerung durch Brände: Biden ruft National Monuments in Kalifornien aus

Weniger als eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag zwei neue National Monuments in Kalifornien ausgerufen. Das Chuckwalla und das Sattitla National Monument sollte eigentlich bereits in der vergangenen Woche ausgerufen werden. Die Zeremonie war allerdings von den Waldbränden in Los Angeles verzögert worden.

Faeser fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehr Respekt für gut integrierte Migranten eingefordert. "Fast 25 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch anlässlich der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts im Kabinett. Sie seien "bereits lange selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und halten in vielen Bereichen unser Land am Laufen: in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in Betrieben und der Industrie."

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Textgröße ändern: