Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen

Deutsche Tageszeitung - Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen

POLITIK 10.05.2020

Politiker warnen vor radikalen Strömungen in Protest gegen Corona-Auflagen / Foto: ©

Nach den bundesweiten Demonstrationen gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise haben Vertreter verschiedener Parteien vor radikalen Strömungen in der Protestbewegung gewarnt. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen "schamlos" dafür aus, "die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Esken rief dazu auf, mit "Aufklärung" auf die Verbreitung solcher Botschaften zu reagieren. "Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen", appellierte sie an Bürger, welche die Corona-Restriktionen gutheißen. Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Arbeitskollegen.

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz sagte der Zeitung "Die Welt", zwar es "legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern". Bei den Demonstrationen liefen aber auch jene mit, die "das System grundsätzlich infrage stellen" und Politiker insgesamt für Marionetten der US-Milliardäre George Soros und Bill Gates hielten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, nannte den Protest gegen die Corona-Maßnahmen in der "Welt" ein "gefundenes Fressen" für Rechtsradikale. Sie versuchten, die Unzufriedenheit mit den Auflagen für sich auszunutzen.

Am Wochenende hatten tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei wurden wiederholt die Auflagen zum Infektionsschutz missachtet. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte laut "Welt" an, künftig müssten Demonstranten bei Verstößen mit der Auflösung des Protests rechnen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.