Griechenland verlängert Ausgangssperren für Flüchtlingslager bis zum 21. Mai

Deutsche Tageszeitung - Griechenland verlängert Ausgangssperren für Flüchtlingslager bis zum 21. Mai

POLITIK 10.05.2020

Griechenland verlängert Ausgangssperren für Flüchtlingslager bis zum 21. Mai / Foto: ©

Die griechische Regierung hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen für Flüchtlingslager verlängert. Statt die Regelungen wie zunächst geplant am Montag auslaufen zu lassen, blieben sie nun bis zum 21. Mai in Kraft, teilte das Migrationsministerium am Sonntag in Athen mit. Gründe für die Verlängerung nannte das Ministerium nicht.

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Sechs Tage zuvor hatte Griechenland damit begonnen, die wegen der Corona-Pandemie verfügten Einschränkungen im Land zu lockern. In dem EU-Land ist die Pandemie bislang relativ glimpflich verlaufen: 2710 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus wurden bislang nachgewiesen, 151 Infizierte starben.

In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln wurden bislang keine Corona-Infektionen festgestellt. Auf dem Festland infizierten sich hingegen zahlreiche Bewohner in zwei Flüchtlingslagern sowie in einem Hotel, in dem Migranten untergebracht wurden. Die Einrichtungen wurden daher geschlossen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte am Mittwoch begrüßt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln erstmals seit Januar 2019 gesunken sei. Es rief die Regierung in Athen auf, genauso an der Integration von Flüchtlingen zu arbeiten wie an der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Auf den nahe der Türkei gelegenen Ägäis-Inseln leben statt der vorgesehenen 6100 mehr als 38.000 Flüchtlinge. Die griechische Regierung hat daher zugesagt, 2000 Asylsuchende aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Inseln auf das Festland zu verlegen. Für Sonntagabend war die Verlegung von 137 Flüchtlingen auf Lesbos geplant.

(M.Dylatov--DTZ)

Konservative Gerb-Partei bildet Regierungskoalition in Bulgarien

Die konservative Gerb-Partei Bulgariens hat sich mit drei anderen Parteien auf eine Regierungskoalition geeinigt. Bei einer Zeremonie am Mittwoch beauftragte Bulgariens Präsident Rumen Radew den Gerb-Politiker Rossen Jeliaskow mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit endet eine politische Krise, die den EU-Mitgliedstaat monatelang beschäftigt hatte.

Kiew: "Massive" russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur

"Massive" russische Angriffe haben nach Angaben Kiews die ukrainische Energieinfrastruktur auch im Westen des Landes getroffen. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte Russland in der Nacht dutzende Raketen und Marschflugkörper auf Ziele hauptsächlich im Westen der Ukraine ab. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte "Hochpräzisions"-Angriffe auf Energieanlagen. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk an, Kiews Beitrittsprozess zur EU beschleunigen zu wollen.

Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Kabinett billigt Pläne

Die Bundeswehr soll zur Abwehr von Gefahren die Erlaubnis zum Abschuss von Drohnen bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. "Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Südkoreas entmachteter Präsident Yoon verweigert nach Verhaftung die Aussage

Nach einer wochenlangen Patt-Situation ist der vom Parlament entmachtete südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts verhaftet worden. Am Mittwochmorgen sei der Haftbefehl gegen Yoon vollstreckt worden, erklärten die Ermittlungsbehörden. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft erklärte Yoon, dass er sich entschieden habe, sich der Befragung zu unterziehen, um ein "Blutvergießen" zu vermeiden. Ermittlern zufolge schwieg der Präsident jedoch zunächst zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen.