Deutsche Tageszeitung - Scharfe Kritik am Iran nach Start von Militärsatelliten

Der Iran hatte zuvor erklärt, erstmals einen Militärsatelliten erfolgreich in eine Erdumlaufbahn gebracht zu haben. Der Satellit sei mit einer Trägerrakete aus einem Wüstengebiet im Zentrum des Landes ins All befördert worden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, sprach laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars vom Beginn der Entstehung einer "Weltmacht".

Zuletzt hatte der Iran Anfang Februar eine Rakete mit einem Satelliten ins All geschossen. Er verfehlte jedoch aufgrund einer zu geringen Geschwindigkeit die geplante Umlaufbahn.

Die Bundesregierung kritisierte den Iran nun scharf. "Das iranische Raketenprogramm wirkt destabilisierend auf die Region und ist auch aus Sicht unserer europäischen Sicherheitsinteressen inakzeptabel", schrieb das Auswärtige Amt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Israel verurteilte das iranische Vorgehen ebenfalls.

US-Außenminister Pompeo sagte, Teheran habe gegen Vorgaben des UN-Sicherheitsrates verstoßen. "Ich denke, der Iran muss zur Verantwortung gezogen werden."

Die USA betrachten das Weltraumprogramm der Iraner als Provokation. Washington fürchtet, dass Teheran die Erkenntnisse zur Ausweitung seiner Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen und für sein Atomprogramm nutzt. Seit dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 verfolgt US-Präsident Trump eine Politik des "maximalen Drucks" und führte erneut harte Sanktionen gegen das Land ein.

Die Spannungen zwischen den Erzfeinden USA und Iran haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft. Die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad weckte im Januar international Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts. Washington begründete den tödlichen Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe.

In den vergangenen Monaten sind immer wieder Raketen auf auch von US-Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Washington macht dafür mit Teheran verbündete Milizen verantwortlich.

Zwischenfälle gab es wiederholt auch im Persischen Golf. US-Präsident Trump drohte am Mittwoch eine Zerstörung iranischer Patrouillenboote an, sollten diese sich US-Kriegsschiffen gefährlich nähern. "Ich habe die US-Marine angewiesen, jedes iranische Kanonenboot abzuschießen und zu zerstören, das unsere Schiffe auf offenem Meer schikaniert", schrieb Trump auf Twitter.

Vergangene Woche hatten nach US-Angaben elf Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden in internationalen Gewässern im Persischen Golf Schiffe von US-Marine und US-Küstenwache provoziert. Demnach kamen die Patrouillenboote den US-Schiffen immer wieder mit großer Geschwindigkeit sehr nahe. Die Revolutionsgarden gaben später der US-Marine die Schuld: Deren Schiffe hätten mit "unprofessionellem und provokativen Verhalten" iranische Manöver gestört.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete Trumps Tweet nun als "wichtige Warnung an die Iraner". Das Pentagon ließ aber offen, ob tatsächlich Einsatzregeln verändert wurden. Ein iranischer General rief die US-Führung auf, von "Einschüchterungen" abzusehen und stattdessen die USA vor dem Coronavirus zu "retten".

(W.Novokshonov--DTZ)