Deutsche Tageszeitung - FDP will Kramp-Karrenbauer wegen Kaufs von Kampfjet vor Ausschuss zitieren

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FDP will Kramp-Karrenbauer wegen Kaufs von Kampfjet vor Ausschuss zitieren

POLITIK 20.04.2020

FDP will Kramp-Karrenbauer wegen Kaufs von Kampfjet vor Ausschuss zitieren / Foto: ©

Angesichts des Koalitionsstreits um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA hat die FDP Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Klärung aufgefordert. "Die Art, wie die große Koalition über die Tornado-Nachfolge kommuniziert, ist ein Desaster", sagte die FDP-Wehrexpertin Agnes-Marie Strack-Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Fraktion werde das Erscheinen der Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss am Mittwoch beantragen.

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Strack-Zimmermann wertete das Erscheinungsbild der Koalition in der Frage der Kampfflugzeuge als "chaotisch". Dass die Verteidigungsministerin "offensichtlich unabgesprochen eine E-Mail an ihren US-Kollegen schickt, um eine Bestellung von Kampffliegern anzukündigen, ist genauso verantwortungslos wie das Verhalten der SPD, die seit Jahren die Tornado-Nachfolge mit allen Mitteln blockiert", sagte die Liberale.

Kramp-Karrenbauer müsse den Abgeordneten "umgehend Auskunft über diese Korrespondenz geben und für maximale Transparenz sorgen", forderte Strack-Zimmermann. Unabhängig davon müsse Deutschland "umgehend neue Flugzeuge bestellen".

Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" hatte Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an ihren US-Kollegen förmlich angekündigt, dass Deutschland 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing kaufen will. Die Maschinen sollen altersschwache Tornados der Luftwaffe ersetzen. Über Einwände der SPD gegen das geplante Geschäft habe sich Kramp-Karrenbauer hinweggesetzt, meldete das Magazin. Das Bundesverteidigungsministerium betonte nach dem Bericht am Montag aber, dass die Ministerin noch keine Bestellung über die Flugzeuge abgegeben habe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

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Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

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