Seehofer verlängert Grenzkontrollen um 20 Tage bis Anfang Mai

Wetter - Berlin 22°C

Seehofer verlängert Grenzkontrollen um 20 Tage bis Anfang Mai

POLITIK 15.04.2020

Seehofer verlängert Grenzkontrollen um 20 Tage bis Anfang Mai / Foto: ©

Das Bundesinnenministerium hat die seit März wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontrollen an den deutschen Grenzen bis Anfang Mai verlängert. Die Maßnahme betrifft den Reiseverkehr über die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und zur Schweiz. Zudem gilt sie für Flugreisende aus Italien und Spanien. Die Kontrollen sollten nun für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai in Kraft bleiben, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Textgröße ändern:

Die Grenzkontrollen sollen dazu beitragen, "die Infektionsgefahren durch das Coronavirus weiter erfolgreich einzudämmen", erklärte das Ministerium. Seehofer habe die EU-Kommission und seine Ministerkollegen in der EU über seine Entscheidung informiert.

Die Kontrollen gelten allerdings nicht für alle Außengrenzen Deutschlands: Kontrolliert werde dort, wo es besondere Erfordernisse gebe und die betroffenen Bundesländer diese Maßnahmen unterstützen, sagte der Sprecher. Das gilt etwa dann, wenn es in einem der Nachbarländer Corona-Risikogebiete gibt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), dessen Land mit seinen Grenzen nach Frankreich und zur Schweiz besonders von der Maßnahme betroffen ist, begrüßte die Entscheidung. "An ein Zurückfahren der Maßnahmen werden wir erst später und nur im Gespräch mit unseren schweizerischen und französischen Nachbarn und Freunden denken können", erklärte Strobl.

Wer weder Bundesbürger ist noch als Ausländer dauerhaft in Deutschland lebt, darf seit Mitte März nur noch wegen eines "triftigen Grundes" einreisen - etwa als Berufspendler. Seit Karfreitag gilt zudem für alle nach Deutschland Einreisenden eine grundsätzliche Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen. Auch hier gibt es Ausnahmen, etwa für Mitarbeiter des Gesundheitswesens.

An der deutsch-österreichischen Grenze soll es neben den coronabedingten Maßnahmen weiterhin zusätzlich Grenzkontrollen geben, um ungenehmigte Grenzübertritte von Migranten zu verhindern. Diese schon seit längerem bestehenden Kontrollen sollten Mitte Mai auslaufen; Seehofer verlängerte sie nun nach Angaben seines Ministeriums abermals um sechs Monate.

Als Grund für die Verlängerung nannte das Ministerium die "fortbestehende höchst fragile Situation an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland" sowie das "fortbestehende illegale Migrationspotenzial auf der Balkanroute".

(I.Beryonev--DTZ)

Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahl in Algerien unter 50 Prozent

Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit "durchschnittlich 48,03 Prozent" betragen, es handele sich um "eine vorläufige Zahl", teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Seehofer verlängert Grenzkontrollen um 20 Tage bis Anfang Mai