Deutsche Tageszeitung - Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany

Wetter - Berlin 3°C

Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany

POLITIK 21.10.2014

Drei Jahre Haft für Sarkozy-Weggefährten Balkany / Foto: ©

Ein Weggefährte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der konservative Politiker Patrick Balkany kann sich zudem wegen besonders schweren Steuerbetrugs zehn Jahre lang nicht wählen lassen, wie das Pariser Berufungsgericht entschied. Seine Frau Isabelle erhielt das gleiche Strafmaß.

Textgröße ändern:

Das Berufungsgericht reduzierte die vierjährige Haftstrafe für Patrick Balkany aus erster Instanz. Der 71-Jährige und seine ein Jahr ältere Frau hatten die Vorwürfe stets bestritten. Sie hinterzogen dem Schuldspruch zufolge unter anderem mit Hilfe eines Schweizer Kontos rund vier Millionen Euro an Steuern. Da beide gesundheitlich angeschlagen sind, gilt es als unwahrscheinlich, dass sie die Haftstrafen absitzen müssen.

Balkany war zuletzt Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret. Er galt als enger Freund Sarkozys, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war. Sarkozy selbst muss ab Oktober wegen Bestechung und illegaler Justizbeeinflussung vor Gericht.

Auch für Balkany und seine Frau ist der Justizstreit nicht beendet. Das Paar hat ein Berufungsverfahren in einem Fall um Korruption und Geldwäsche angestrengt. Das Urteil dazu wird am 22. April erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

Textgröße ändern: