Deutsche Tageszeitung - Sondertreffen der EU-Innenminister zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei

Sondertreffen der EU-Innenminister zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei


Sondertreffen der EU-Innenminister zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei
Sondertreffen der EU-Innenminister zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei / Foto: ©

Wegen der Grenzöffnung für Flüchtlinge durch die Türkei kommen die EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen (17.00 Uhr). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Kollegen wollen dabei nach Angaben aus EU-Kreisen ihre Solidarität mit Griechenland und Bulgarien bekunden. Grundsätzlich beschlossen ist bereits, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte nach Griechenland entsendet. Dort haben in den vergangenen Tagen tausende Migranten versucht, über die Grenze zur Türkei zu kommen.

Textgröße ändern:

Details des Frontex-Einsatzes sind aber noch offen, nachdem Griechenland angekündigt hatte, wegen der Krise für einen Monat keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Nach den EU-Vorgaben müssen Frontex-Beamte im Einsatz "den Zugang zu Asylverfahren für Menschen sicherstellen, die internationalen Schutz benötigen".

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Mutmaßliche Anschlagsplanung: Jugendlicher in Brandenburg aus Gewahrsam entlassen

Ein wegen einer mutmaßlichen Anschlagsplanung in Brandenburg an Weihnachten in Polizeigewahrsam genommener Jugendlicher ist wieder auf freiem Fuß. Der Tatverdächtige sei nach richterlicher Entscheidung am Mittwoch aus dem Gewahrsam entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam am Donnerstag. Es gebe derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte, die eine weitere Ingewahrsamnahme begründen würden.

US-Präsident Biden zeichnet Trump-Kritikerin Cheney mit Bürgermedaille aus

Der scheidende US-Präsident Joe Biden verleiht der prominenten Trump-Kritikerin Liz Cheney die Bürgermedaille, die zweithöchste Auszeichnung in den USA. Die 58-jährige Politikerin der Republikaner erhalte die Auszeichnung gemeinsam mit 19 weiteren Persönlichkeiten für "beispielhafte Taten im Dienst für ihr Land oder ihre Mitbürger", teilte das Weiße Haus in Washington am Donnerstag mit.

CSU geht mit Forderung nach "Knallhartkurs" bei Migration in Wahlkampf

Die CSU setzt kurz vor der Bundestagswahl auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können, wie ein am Donnerstag bekannt gewordenes Positionspapier vorsieht, das die CSU-Landesgruppe in der kommenden Woche bei einer Klausurtagung beschließen will. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren.

Behörden suchen nach tödlichem Anschlag in New Orleans nach Motiven und Komplizen

Nach dem Anschlag in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ermitteln die Behörden weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Die Bundespolizei FBI identifizierte den mutmaßlichen Täter, der in der Neujahrsnacht in einem beliebten Ausgehviertel mit einem Auto in die Menschenmenge gerast war, am Mittwoch (Ortszeit) als den 42-jährigen Ex-US-Soldaten Shamsud-Din Jabbar. Auf der Suche nach möglichen Komplizen gab es Durchsuchungen in New Orleans sowie weiteren Bundesstaaten.

Textgröße ändern: