Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse

Deutsche Tageszeitung - Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse

POLITIK 02.03.2020

Organisation: China nutzt Visa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse / Foto: ©

China setzt einer Journalistenorganisation zufolge Visa zunehmend als Druckmittel gegenüber ausländischen Medienschaffenden ein. Die chinesischen Behörden drohten damit, die Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, hieß es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC). Die Aufenthaltserlaubnis werde "wie nie zuvor als Waffe" genutzt.

Textgröße ändern:

Mindestens zwölf Korrespondenten erhielten demnach nur Arbeitsvisa für ein halbes Jahr oder einen noch kürzeren Zeitraum. Dies seien doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Jahr hätten zwei Journalisten sogar nur einmonatige Visa erhalten. In der Regel werden Journalistenvisa für ein Jahr ausgestellt.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 wurden laut FCCC neun ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. Vor kurzem war drei Reportern der US-Zeitung "Wall Street Journal" die Presseakkreditierung wegen eines kritischen Artikels über die Coronavirus-Epidemie entzogen worden, den sie gar nicht selbst verfasst hatten.

82 Prozent der befragten Korrespondenten gaben gegenüber FCCC zudem an, im Zuge ihrer Berichterstattung in China im vergangenen Jahr Einmischung, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben. Die "Feindseligkeit gegenüber der ausländischen Presse ist nun so allgegenwärtig, dass die grundlegendsten Elemente des Journalismus in China oft hintertrieben werden", kritisierte der FCCC.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Peking habe den FCCC nie offiziell anerkannt. Ausländische Journalisten seien "immer willkommen, um umfassend und objektiv über China zu berichten". Die Ausweisung der drei US-Journalisten sei ein Einzelfall gewesen, fügte er hinzu. Die rund 600 ausländischen Journalisten in China müssten sich keine Sorgen machen, "solange sie Chinas Gesetze respektieren und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften berichten".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.