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Deutsche Tageszeitung - Gewalt bei Protesten gegen Verbot linksextremer Internetplattform in Leipzig

Gewalt bei Protesten gegen Verbot linksextremer Internetplattform in Leipzig

POLITIK 26.01.2020
Gewalt bei Protesten gegen Verbot linksextremer Internetplattform in Leipzig
Gewalt bei Protesten gegen Verbot linksextremer Internetplattform in Leipzig / Foto: ©

Bei Protesten gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" ist es in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Bei der Demonstration am Samstag wurden nach Polizeiangaben 13 Beamte leicht verletzt. Es wurden demnach Steine und Flasche geworfen, auch Pyrotechnik wurde gezündet. Die Polizei nahm sechs Demonstranten vorläufig fest. Anlass für die Proteste war die für Mittwoch angekündigte Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der Plattform.

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Das Portal "Linksunten.indymedia" war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Die Website galt als die einflussreichste Plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klagen von mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung "linksunten.indymedia" gegen das Verbot des Portals.

Die Kläger wollen eine Aufhebung des Verbots erreichen. Sie machen geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals genutzt werden. Sie bestreiten zudem die Vorwürfe.

An der Demonstration am Samstag unter dem Motto "Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen" nahmen laut Polizei bis zu 1600 Menschen teil. Einsatzkräfte wurden laut Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. Demonstranten beschädigten demnach zudem Autos und eine Straßenbahnhaltestelle. Mehrere Medien berichteten, dass auch Journalisten angegriffen und bedroht worden seien.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt "auf das Schärfste". Wer Journalisten und Polizisten angreife, "greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an", erklärte Wöller im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dem werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird", schrieb Wöller.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration wurde von einer verbrecherischen Gruppe hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt." Wenn bei einer Demonstration für angebliche Pressefreiheit Journalisten bedroht und bepöbelt würden, offenbare dies "die absurde Gedankenwelt dieser angeblich für Meinungsfreiheit Eintretenden".

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, erklärte, Gewalt gegen Polizisten sei in einem Rechtsstaat "durch nichts zu rechtfertigen" und müsse konsequent verfolgt werden. "So diskreditieren Gewalttäter das Demonstrationsrecht, das ein wichtiger Pfeiler unserer offenen Gesellschaftsordnung ist", warnte Kuhle.

(W.Novokshonov--DTZ)

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