Deutsche Tageszeitung - Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar

Wetter - Berlin 23°C

Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar

POLITIK 25.01.2020

Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar / Foto: ©

Im Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union hat EU-Ratspräsident Charles Michel für den 20. Februar einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt. Er sei sich bewusst, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen", erklärte Michel am Samstag. Mit "gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit" sei aber eine Einigung möglich, von der alle Europäer profitieren.

Textgröße ändern:

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Vorschlag für das kommende Budget der EU vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten. Staaten wie Polen oder Ungarn, die stark von Hilfen aus dem EU-Haushalt profitieren, fürchten hingegen wegen einer Verlagerung der Finanzen auf neue Themen wie Klima, Verteidigung oder Außengrenzschutz Einschnitte bei den für sie wichtigen Regional- und Agrarhilfen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: