Deutsche Tageszeitung - Griechenland wählt Juristin Sakellaropoulou zur ersten Präsidentin des Landes

Die parteilose Sakellaropoulou erhielt nicht nur die Stimmen der regierenden Konservativen, sondern wurde auch von der größten Oppositionspartei Syriza und der sozialistischen Kinal unterstützt. Dadurch erzielte sie eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte des griechischen Parlaments.

Kurz nach der Abstimmung legte Sakellaropoulou vor Reportern die Prioritäten ihrer Amtszeit dar. Dabei verwies die künftige Staatschefin auf die "Herausforderungen des 21. Jahrhunderts" - von der "Wirtschaftskrise oder dem Klimawandel" bis hin zu Massenmigration und humanitären Krisen, die eine "internationale Zusammenarbeit" erfordern. Sie wolle sich für die "Schaffung eines Klimas der Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft" einsetzen.

Die neue Staatschefin wird am 13. März ihren Amtseid ablegen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der Sakellaropoulou nominiert hatte, bezeichnete sie als "herausragende" Richterin, deren Kandidatur "alle Griechen vereint".

Als Tochter eines Richters des Obersten Gerichthofs studierte Sakellaropoulou in Athen und an der Pariser Sorbonne Universität. Im Oktober 2018 wurde sie bereits als erste Frau in der Geschichte des Landes Präsidentin des Staatsrats - das ist das Verfassungs- sowie Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland. Ihre Spezialgebiete sind Verfassungs- und Umweltrecht. Die geschiedene Mutter eines Kindes gilt als Feministin, die sich auch für die Rechte von Flüchtlingen, Minderheiten sowie für bürgerliche Freiheiten einsetzt.

Das griechische Staatsoberhaupt hat rein repräsentative Aufgaben, doch ist die Wahl der Richterin zur Präsidentin in einem Land, in dem Frauen immer noch stark diskriminiert werden, von großem symbolischen Wert.

Mitsotakis, der nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Juni dafür kritisiert worden war, dass er nur wenige Frauen in sein Kabinett berief, hatte zuletzt betont, dass die Wahl von Sakellaropoulou mit der Tradition breche: Nicht nur, weil sie eine Frau sei, sondern auch, weil sie keiner politischen Partei angehöre. "Wir verheimlichen nicht, dass die griechische Gesellschaft noch immer von Diskriminierung gegenüber Frauen geprägt ist", sagte er.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Wahl von Sakellaropoulou. "Griechenland bewegt sich auf eine neue Ära der Gleichberechtigung zu", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Im Eurobarometer von 2017 gaben 63 Prozent der Griechen an, sie glaubten, Geschlechtergerechtigkeit sei in der Politik erreicht. 69 Prozent gaben dies für die Arbeitswelt und 61 Prozent für Führungspositionen an. Eurostat-Zahlen aus demselben Jahr zeigten jedoch eine Gehaltslücke von mehr als zwölf Prozent zwischen Männern und Frauen beim durchschnittlichen Stundenlohn. Auch die Arbeitslosigkeit ist unter Frauen höher. Der Statistik zufolge ist in Griechenland eine von fünf Frauen arbeitslos.

Sakellaropoulou war nach ihrer Nominierung von Kommentatoren als Konsenskandidatin während einer schwierigen Phase für die griechische Außenpolitik begrüßt worden. Mit der Türkei gibt es derzeit Spannungen über die Ausbeutung von Rohstoffen, Seerechte und Migration.

Sakellaropoulou wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Die Aufgaben des griechischen Staatsoberhaupts bestehen darin, Regierungen und Gesetze zu bestätigen. Im Prinzip können griechische Präsidenten auch den Krieg erklären, allerdings nur in Abstimmung mit dem Parlament.

(M.Dylatov--DTZ)