Deutsche Tageszeitung - Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump

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Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump

POLITIK 21.01.2020

Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump / Foto: ©

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Dabei ging es am Dienstag zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses festgelegt wird. Das Thema hat zu einem erbitterten Streit zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten geführt.

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Die Demokraten werfen dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vor, einen "fairen Prozess" mit Zeugenaussagen und einer Auswertung von Regierungsdokumenten verhindern zu wollen. Sie sprechen von "Vertuschung".

Hintergrund ist eine von McConnell vorgelegte Resolution zum Verfahrensablauf. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Zudem sieht McConnells Resolutionsentwurf nicht vor, dass die vom Repräsentantenhaus zusammengetragenen Elemente zur Ukraine-Affäre automatisch als Beweismittel vom Senat anerkannt werden.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

(I.Beryonev--DTZ)

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