Wien droht Scholz mit Ausstieg aus europäischer Finanzsteuer / Foto: ©
Wien droht Scholz mit Ausstieg aus europäischer Finanzsteuer
Gegenwind für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Plänen zur Einführung einer europäischen Steuer auf Aktiengeschäfte: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel nannte den Vorschlag von Scholz am Dienstag "nicht akzeptabel", weil er "die kleinen und mittleren Anleger" bei der Altersvorsorge bestrafe. Er drohte, ohne neuen Vorschlag aus dem Vorhaben auszusteigen. Scholz zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Finanztransaktionssteuer kommt, mit der er die deutsche Grundrente finanzieren will.
Über eine Abgabe auf Finanzprodukte wird in Europa seit Jahren gestritten. Sie sollte nach der Finanzkrise Banken an den Kosten ihrer Rettung durch Steuermittel beteiligen und Spekulanten ausbremsen.
In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013. Derzeit versucht noch eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Länder. Steigen noch zwei Staaten aus, ist das Projekt endgültig gescheitert.
Österreich wolle eine "gemeinsame, breit angelegte Finanztransaktionssteuer", sagte Blümel. In Zeiten, in denen Sparer keine Zinsen mehr bekämen, müsse die Politik im Kampf gegen Altersarmut "andere Anlageformen attraktiver machen". Der Vorschlag von Scholz, Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,2 Prozent zu besteuern, erreiche "genau das Gegenteil" und sei "indirekt ein Vorteil für Spekulanten", kritisierte der Politiker von der konservativen ÖVP.
Blümel forderte, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission wieder aufzugreifen. Die Behörde hatte 2013 vorgeschlagen, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe von 0,1 Prozent zu erheben. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, sollte bei 0,01 Prozent liegen.
Scholz nannte es "nicht weiter verwunderlich", dass nach einer Regierungsbildung wie gerade in Österreich "erstmal eine nationale Blickrichtung entwickelt wird". Er gehe dennoch davon aus, dass die Gespräche mit den europäischen Partnern "zu einem Ergebnis kommen".
Deshalb werde in Deutschland auch schon parallel an der Vorbereitung einer entsprechenden Gesetzgebung gearbeitet, sagte der Minister weiter. Scholz rechnet dabei für Deutschland mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die er insbesondere zur Finanzierung der Grundrente einsetzen will.
Die Frage, ob er wie Frankreich oder Belgien eine solche Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einführen würde, ließ der Minister offen. "Ich gehe erstmal davon aus, dass diese Frage uns gar nicht gestellt werden muss, weil wir es auch gemeinsam hinkriegen", sagte er.
Scholz deutete an, dass das Vorhaben auch einen Verlust der Österreicher verkraften könnte. "Es gibt sogar Länder, die gerne noch mitmachen würden", sagte er. Nennen wollte Scholz aber keinen Staat. Zu der bisherigen Zehner-Gruppe gehören neben Deutschland und Österreich die Länder Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
(I.Beryonev--DTZ)
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