Deutsche Tageszeitung - Trump-Anwälte fordern "sofortigen" Freispruch des US-Präsidenten

Das Repräsentantenhaus hatte die Anklage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Mittwoch vergangener Woche an den Senat übergeben. Am Donnerstag hatte der Prozess mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen.

Am Dienstag geht das Amtsenthebungsverfahren in die nächste Phase: Zunächst sollen die Regeln für den Fortgang des Prozesses festgelegt werden. Dabei dürften die oppositionellen Demokraten versuchen, Zeugenanhörungen durchzusetzen, was die Republikaner bislang verhindern wollen. In den folgenden Tagen sollen dann Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen.

Dem Präsidenten wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte.

Als Druckmittel sollen dabei zurückgehaltene Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weißen Haus eingesetzt worden sein. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Trumps Anwälte sehen diese Vorwürfe als gegenstandslos an und weisen darauf hin, dass Trump Selenskyj im September 2019 am Rande der UN-Generalversammlung getroffen habe und die Militärhilfe für die Ukraine letztlich freigegeben worden sei. Allerdings fand beides erst statt, nachdem ein Hinweisgeber innerhalb der US-Regierung bereits Ermittlungen gegen Trump ins Rollen gebracht hatte.

Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit allerdings als nahezu ausgeschlossen.

(P.Tomczyk--DTZ)