EU prüft mehrere Optionen für Umsetzung der Libyen-Beschlüsse / Foto: ©
EU prüft mehrere Optionen für Umsetzung der Libyen-Beschlüsse
Nach dem Libyen-Gipfel in Berlin prüft die EU mehrere Optionen, um die Beschlüsse zur Befriedung des Krisenlandes umzusetzen. Europas Chefdiplomat Josep Borrell sah nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel Unterstützung für Pläne, die europäische Marine-Mission "Sophia" für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Endgültige Beschlüsse sollen aber erst im Februar fallen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, schon jetzt über europäische Militäreinsätze in Libyen zu spekulieren.
An dem Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin hatten wichtige Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen wie Russland und die Türkei teilgenommen. Die zwölf Teilnehmer-Staaten verpflichteten sich zur Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das Land. Sie sagten zudem zu, dass es "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben soll.
Die EU-Außenminister hätten nun ihren "politischen Willen" zur Wiederbelebung der "Sophia"-Mission bekundet, sagte Borrell. "Niemand war dagegen." Er forderte, dass das Mandat der EU-Militärmission bei der Kontrolle des Waffenembargos von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird. Deshalb brauche "Sophia" auch "Satelliten- und Luftinstrumente".
Die EU hatte "Sophia" 2015 zum Kampf gegen Flüchtlingsschleuser im Mittelmeer gestartet. Seit dem vergangenen Jahr hat die Mission aber keine Schiffe mehr im Einsatz, weil Italien sich geweigert hatte, von "Sophia" gerettete Flüchtlinge weiter an Land zu lassen. Ohne Schiffe konnte der Einsatz auch die weitere Aufgabe nicht mehr wirksam wahrnehmen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen.
Borrell kündigte konkrete Vorschläge für das nächste Außenministertreffen am 17. Februar an. Bei einer erneuten Ausstattung von "Sophia" mit Schiffen müssten diese nach internationalem Recht auch Flüchtlinge retten, sagte er.
Die EU streitet aber seit Jahren über die faire Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten auf alle Mitgliedstaaten. Mit der Frage dürften sich vor dem Hintergrund der Überlegungen zu "Sophia" nun die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Freitag erneut befassen.
Insgesamt dämpfte Maas am Montag Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für Libyen. Der Gipfel in Berlin sei "erst der Startschuss" eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden gewesen, sagte er. Anfang Februar werden sich Maas zufolge die Außenminister der beteiligten Staaten erneut treffen.
Zudem wird der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé diese Woche die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, aus der bisher brüchigen Waffenruhe "einen Waffenstillstand zu machen", erklärte Maas.
Diese sei Voraussetzung für endgültige Entscheidungen über das EU-Engagement in Libyen, sagte Maas. "Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen." Schon am Sonntagabend hatte Maas im ZDF erklärt, bei der Kontrolle eines Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen".
Ungeachtet der Einigung auf dem Berliner Gipfel wurden die Kämpfe in Tripolis zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und den Soldaten der Einheitsregierung fortgesetzt. In der Nacht zu Montag war südlich der Hauptstadt erneut schwerer Beschuss zu hören.
(U.Beriyev--DTZ)
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