Deutsche Tageszeitung - EU-Außenminister diskutieren über Umsetzung der Libyen-Beschlüsse

An dem Libyen-Gipfel am Sonntag hatten auch wichtige Unterstützer der Kriegsparteien in Libyen wie Russland und die Türkei teilgenommen. Die zwölf Teilnehmer-Staaten verpflichteten sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das Land. Sie sagten zudem zu, dass es "keine weiteren Unterstützungsleistungen" für die libyschen Konfliktparteien geben soll.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte vor dem Gipfel eine bewaffnete EU-Mission zur Überwachung eines künftigen dauerhaften Waffenstillstands ins Gespräch gebracht. Am Montag wollte er sich indes nicht darauf festlegen. Erst müsse er sich mit den Ministern beraten, sagte er.

Die EU-Außenminister zeigten sich am Montag diesbezüglich zurückhaltend. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte, einen Militäreinsatz in Libyen müsse sich die EU "sehr gut überlegen". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte, zuerst müsse die UNO entscheiden, "ob sie eine Friedensmission einsetzt".

Bundesaußenminister Maas hatte bereits am Sonntagabend im ZDF erklärt, bei der Kontrolle eines Waffenstillstands gehe es "nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst einmal um Beobachtermissionen gehen". Nils Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte dem Sender SWR am Montag, eine Entsendung europäischer Soldaten müsse "in aller Ruhe und sehr sorgfältig" abgewogen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend gemahnt: "Wir dürfen doch jetzt nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren." Damit ging die Kanzlerin auf Distanz zu Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die sich positiv zu einer möglichen deutschen Beteiligung geäußert hatte.

Auf dem Treffen der EU-Außenminister wurden am Montag verschiedene Optionen diskutiert: von der Entsendung bewaffneter EU-Soldaten über eine zivile Beobachtermission bis hin zu einem neuen Anlauf zur Überwachung des UN-Waffenembargos von See aus. Der Fokus lag dabei auf der Wiederbelebung der EU-Mission "Sophia".

Der EU-Einsatz wurde 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ins Leben gerufen. Seit 2016 wurde auf diese Weise auch das geltende UN-Waffenembargo von See aus überwacht. Im März vergangenen Jahres wurde die Mission auf See jedoch wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme eingestellt.

Maas dämpfte am Montag Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung für Libyen. Der Libyen-Gipfel in Berlin sei "erst der Startschuss" eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden gewesen, sagte er. Anfang Februar werden sich Maas zufolge die Außenminister der beteiligten Staaten erneut treffen.

Zudem wird der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé diese Woche die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, "aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen", erklärte Maas.

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune bot zudem an, einen "Dialog" zwischen den libyschen Konfliktparteien zu moderieren, wie die staatliche Nachrichtenagentur APS am Montag berichtete. Bei künftigen Treffen zur Libyen-Krise dürfte auch Tunesien vertreten sein.

Ungeachtet der Einigung auf dem Berliner Gipfel wurden die Kämpfe in Tripolis zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und den Soldaten der Einheitsregierung fortgesetzt. In der Nacht zu Montag waren südlich der Hauptstadt erneut schwere Beschüsse zu hören.

(S.A.Dudajev--DTZ)