Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen Putins Vorschlag für Verfassungsreform in Moskau

Die Demonstration sollte eigentlich an die Ermordung des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa im Januar 2009 erinnern. Viele Teilnehmer nutzten den genehmigten Protestzug aber auch, um ihren Unmut über die von Putin angekündigte Verfassungsreform zum Ausdruck zu bringen. "Die Verfassung, die ich in meinen Händen halte, schützt unsere Rechte und Grundfreiheiten", sagte der 54-jährige Anwalt Pjotr Aljoschin.

Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation, die politische Proteste in Russland beobachtet, nahmen mehr als 1400 Menschen an der Kundgebung teil. Unter den Demonstranten waren auch Oppositionspolitiker wie die unabhängige Moskauer Abgeordnete Julia Galjamina. Die Polizei nahm rund zehn Menschen fest, darunter einen Demonstranten, der auf einem Plakat Putins Rücktritt gefordert hatte.

Mit seiner Ankündigung einer Verfassungsreform und der Auswechslung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew hatte Putin am Mittwoch Spekulationen angeheizt, dass er sich mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will. Kritiker werfen ihm gar den Versuch eines "Verfassungsputsches" vor.

Putins Pläne für eine Verfassungsreform sehen insbesondere eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung vor. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Der Kreml-Chef schlug zudem eine Änderung des Verfassungsartikels vor, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt. Putins vierte Amtszeit als russischer Präsident endet 2024. Laut der derzeit geltenden Verfassung darf er nicht erneut kandidieren.

(V.Korablyov--DTZ)