Kramp-Karrenbauer verordnet der CDU inhaltliche Erneuerung / Foto: ©
Kramp-Karrenbauer verordnet der CDU inhaltliche Erneuerung
Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei gemahnt, zunächst die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben, ehe Fragen wie die Kanzlerkandidatur geklärt werden. Auf der Vorstandsklausur in Hamburg habe sie viel Unterstützung für ihr Anliegen erhalten, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie am Samstag. Im Frühjahr wolle sie den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen, das im Dezember nach Beratungen mit der Basis verabschiedet werden soll.
Personalfragen wie etwa die Kür eines Kanzlerkandidaten oder eine Umbildung des Kabinetts stünden nun nicht an, betonte Kramp-Karrenbauer: "Insofern fühlen wir uns in keinster Weise getrieben."
Die Parteichefin möchte vermeiden, dass der Prozess der inhaltlichen Erneuerung durch Personaldebatten überlagert wird. Die Personalfragen sollen in einem geordneten Verfahren entschieden werden - dafür verständigte sich der Vorstand auf einen Fahrplan für das Jahr 2020.
Im Frühjahr soll der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm präsentiert werden, im Sommer will die Parteispitze den Entwurf dann in einer "Antworttour" mit der Basis diskutieren, im Dezember soll der Parteitag das Programm verabschieden - und dann erst einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin küren.
Die von der Schwesterpartei CSU geforderte Kabinettsumbildung ist in dem Fahrplan nicht berücksichtigt. Kramp-Karrenbauer will sich nicht von der CSU unter Zugzwang setzen lassen. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker äußerten am Rande der Klausur Unmut über die Forderungen aus München.
Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen" von "leidigen Personaldebatten, die wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht führen müssen". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der ARD, wenn die CSU eine Kabinettsumbildung wolle, könne sie bei ihren eigenen Ministern anfangen.
Kramp-Karrenbauers unterlegener Rivale um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, hatte Personalspekulationen am Freitag neue Nahrung gegeben: Er bot an, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf als Teil eines Teams eine Rolle zu spielen. Kramp-Karrenbauer reagierte zurückhaltend: "Ich freue mich über seine Bereitschaft mitzuwirken. Mehr ist dazu nicht zu sagen."
Kramp-Karrenbauer mahnte ihre Partei, nicht über die K-Frage zu spekulieren, sondern über die "Z-Frage" - die Frage nach der Zukunft des Landes. Nun komme es "entscheidend darauf an, dass zu Beginn des neuen Jahrzehnts die Weichen richtig gestellt werden", sagte sie.
"Das Deutschland, das wir uns für 2030 wünschen, ist ein Deutschland, das weiterhin wirtschaftlich stark ist, dass innovativ und kreativ ist, das klimafreundlich ist" und das eine Antwort finde auf die Frage, "wie wir eigentlich in dieser Gesellschaft miteinander umgehen".
An die CDU formulierte die Vorsitzende mit Blick auf den Parteitag im Dezember drei Ansprüche: Sie müsse bis dahin ein "attraktives programmatisches Angebot" machen, sie müsse Politikerinnen und Politiker präsentieren, die dieses Angebot "glaubwürdig" verkörpern, und sie müsse eine Organisation aufbauen, "die es uns ermöglicht, einen spannenden Wahlkampf 2021 zu führen".
Den Vorstandsmitgliedern lag in Hamburg ein Thesenpapier zum künftigen Grundsatzprogramm vor, welches das bisherige Programm aus dem Jahr 2007 ablösen soll. Es gebe "kein Naturgesetz, das besagt, dass Volksparteien ihre Funktion verloren haben und damit dem Untergang geweiht sind", heißt es darin. Eine Volkspartei müsse aber eine Antwort auf das "Auseinanderdriften" der Gesellschaft finden.
Begonnen hatte die Klausur am Freitagabend mit Beratungen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Gast war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - mit der Einladung habe die Partei "ein klares Bekenntnis zur Nato" abgeben wollen, sagte Kramp-Karrenbauer. Themen waren unter anderem die Krisen in Libyen, im Iran und im Irak.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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