Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker

Deutsche Tageszeitung - Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker

POLITIK 19.01.2020

Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für parteiübergreifende Anstrengungen zum besseren Schutz von Politikern vor Gewalt ausgesprochen. "Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Ich begrüße deshalb den Vorschlag eines parteiübergreifenden Vorgehens, denn dieses Thema betrifft alle Demokraten."

Textgröße ändern:

Seehofer betonte: "Unsere Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für öffentliche Ämter zur Verfügung stellen. Dieses Engagement müssen wir unbedingt erhalten."

Nach Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen parteiübergreifenden Krisengipfel angeregt. Er wolle "zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können", schrieb Klingbeil an die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD.

Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen Bundestagsabgeordneten, der immer wieder Rassismus ausgesetzt ist.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Deutsche Tageszeitung - Seehofer fordert parteiübergreifende Anstrengungen nach Gewalt gegen Politiker