Deutsche Tageszeitung - Demokraten veröffentlichen zur Ukraine-Affäre neues Material gegen Trump

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Demokraten veröffentlichen zur Ukraine-Affäre neues Material gegen Trump

POLITIK 18.01.2020

Demokraten veröffentlichen zur Ukraine-Affäre neues Material gegen Trump / Foto: ©

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus weitere Dokumente veröffentlicht, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen. Sie machten am Freitag WhatsApp-Nachrichten des ukrainischstämmigen US-Bürgers Lev Parnas öffentlich, einem Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Demnach stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.

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Die Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Sie sollen belegen, dass Nunes’ Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: "Präsident Trump wusste genau, was ablief." Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. "Wir sind keine Freunde", sagte er dem Sender MSNBC. "Aber er wusste genau, wer wir waren."

Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er unter anderem Militärhilfe für Kiew zurückgehalten haben.

Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Ab Dienstag wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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