Deutsche Tageszeitung - Ziemiak fordert Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben

Wetter - Berlin 23°C

Ziemiak fordert Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben

POLITIK 17.01.2020

Ziemiak fordert Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben / Foto: ©

Zum Auftakt der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg hat Generalsekretär Paul Ziemiak eine Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert. Deutschland müsse seine Zusage an die Nato einhalten, die Wehrausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte Ziemiak am Freitagabend vor Beginn der Klausur, an der auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Gast teilnahm. "Wir wissen, dass wir an die Zukunft der Nato glauben und dass wir als CDU dafür einstehen, dass Deutschland seinen Beitrag leistet", sagte Ziemiak.

Textgröße ändern:

Zu Beginn der Klausur unter Vorsitz von Parteichefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt stehen - etwa die Lage im Iran und im Irak, aber auch europapolitische Fragen: "Wir sehen heute, dass eine gemeinsame europäische Stimme gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik besonders nötig ist", sagte Ziemiak.

Die Nato hatte 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland steht in der Kritik, weil sein Verteidigungsbudget deutlich darunter liegt: Im laufenden Haushalt liegt die sogenannte Nato-Quote bei knapp 1,4 Prozent. Die Haushaltsplanung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums sieht allerdings vor, dass sie in den kommenden Jahren wieder leicht sinkt.

Stoltenberg und Kramp-Karrenbauer wollten nach den Beratungen auf der Vorstandsklausur am Abend vor die Presse treten. Am Samstag steht dann die Arbeit am neuen CDU-Grundsatzprogramm im Mittelpunkt der Klausurberatungen. Es soll im Dezember vom Parteitag verabschiedet werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: