Oberster Richter und Senatoren in Impeachment-Prozess gegen Trump vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Oberster Richter und Senatoren in Impeachment-Prozess gegen Trump vereidigt

POLITIK 16.01.2020

Oberster Richter und Senatoren in Impeachment-Prozess gegen Trump vereidigt / Foto: ©

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sind der Oberste Richter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Zunächst schwor am Donnerstag Richter Roberts, gemäß der Verfassung und der Gesetze "unparteiisch Gerechtigkeit" walten zu lassen. Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess leiten. Anschließend nahm Roberts den Senatoren den gleichen Eid ab. Die Senatoren sind im Prozess Gericht und Geschworene gleichermaßen.

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Nach der rund halbstündigen Sitzung wurde das Verfahren auf Dienstagmittag, 13.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) vertagt. Dann wird sich der Senat inhaltlich mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten befassen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage begonnen. Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss deswegen vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen.

(W.Novokshonov--DTZ)

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