Maas lotet im Gespräch mit Haftar Chancen für Friedensprozess in Libyen aus / Foto: ©
Maas lotet im Gespräch mit Haftar Chancen für Friedensprozess in Libyen aus
Kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin hat der abtrünnige General Chalifa Haftar gegenüber Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigt, die Waffenruhe in dem nordafrikanischen Krisenstaat einzuhalten. Maas traf den General am Donnerstag in der ostlibyschen Stadt Bengasi, um die Chancen für die Konferenz und den Friedensprozess auszuloten. Haftar sei "grundsätzlich bereit", an der Konferenz am Sonntag teilzunehmen, sagte Maas. Zuvor hatte sein Rivale, der Chef der international anerkannten Einheitsregierung Fajes al-Sarradsch, seine Teilnahme bestätigt.
Haftar habe "zugesagt - unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat - den Waffenstillstand einzuhalten", sagte Maas nach seinem Treffen in Bengasi. Das sei "außerordentlich wichtig".
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten sich Haftar und al-Sarradsch bereits vor zwei Tagen darauf geeinigt, die seit Sonntag geltende Waffenruhe einzuhalten. Haftar war allerdings aus Moskau abgereist, ohne ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen zu unterschreiben. Russland und die Türkei hatten die Feuerpause vermittelt.
Laut Maas machte Haftar in Bengasi deutlich, dass er "zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten" wolle. Der General sei "grundsätzlich bereit", an der Konferenz teilzunehmen. Über die weiteren Details werde in den nächsten Tagen gesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden über das Treffen von Maas und Haftar. "Es ist eine gute Botschaft, dass er bereit ist, sich weiter an die Waffenruhe zu halten." Dies sei eine Voraussetzung für die weiteren Bemühungen, sagte Merkel in Berlin.
In Berlin soll es am Sonntag darum gehen, die internationale Gemeinschaft hinter dem Ziel zu vereinen, den jahrelangen bewaffneten Konflikt in Libyen zu beenden und zu einem "politischen Prozess" zurückzukehren. Das Treffen findet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt. Die Bundesregierung hatte die Erwartungen an die Konferenz gedämpft und das Zusammentreffen in Berlin einen "Auftakt für Friedensgespräche" genannt.
Am Donnerstag sagten der Chef der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, al-Sarradsch, sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson ihre Teilnahme zu. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan werden am Sonntag in Berlin erwartet. Eingeladen sind zudem hochrangige Vertreter aus den USA, Italien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Kritik an der Konferenz kam aus Tunesien: Das an Libyen grenzende Land zeigte sich "sehr überrascht" über seine Nicht-Einladung. "Tunesien ist das Land, das am stärksten von der Situation in Libyen betroffen ist und das bei dem, was dort passiert, den größten Schaden nimmt", sagte der tunesische Botschafter in Deutschland, Ahmed Chafra, der Deutschen Welle.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte die Bundesregierung unterdessen auf, das Zurückbringen von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer nach Libyen zu stoppen. Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache habe nach Angaben der "International Organisation for Migration" in den vergangenen zwei Wochen knapp 900 Menschen zurück in das Krisengebiet gebracht. Außerdem warnte Ärzte ohne Grenzen vor einer neuen Fluchtwelle aus Libyen.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Der abtrünnige General Haftar hatte im April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis und die dortige Regierung gestartet.
(P.Tomczyk--DTZ)
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