Deutsche Tageszeitung - Russische Regierung tritt nach Ankündigung von Verfassungsreform zurück

Die wichtigsten Verfassungsreformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef. Die "starke" Präsidialrepublik solle beibehalten werden, sagte Putin vor 1300 Gästen in seiner Rede zur Lage der Nation.

Es handele sich um eine "erhebliche" Änderung, für die Russland "reif" genug sei. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.

Die Vorschläge des Präsidenten zu "grundlegenden Änderungen an der Verfassung" sähen erhebliche Änderungen im "Gleichgewicht der Kräfte" vor, sagte der langjährige Ministerpräsident und Putin-Vertraute Medwedew. "Als Regierung der Russischen Föderation müssen wir dem Präsidenten unseres Landes die Möglichkeit geben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Medwedew. Deshalb sei die Regierung in ihrer jetzigen Form zurückgetreten. "Alle weiteren Entscheidungen werden vom Präsidenten getroffen."

Putin dankte Medwedew und und seinen Ministern und bat sie, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Medwedew bot er das Amt des Vizepräsidenten des Sicherheitsrats an, der von Putin geleitet wird.

Am Abend schlug Putin den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vor, wie der Kreml mitteilte. Das Parlament muss der Ernennung binnen einer Woche zustimmen, es will bereits am Donnerstag mit den Beratungen darüber beginnen. Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010. Er ist weitgehend unbekannt, gilt aber als effizienter Funktionär.

Putin schlug zudem vor, im Zuge der Verfassungsreform nationales Recht über internationales Recht zu stellen. Außerdem sollen die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden: Sie müssen künftig 25 Jahre vor ihrer Kandidatur in Russland gelebt haben. Putin sprach sich für eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform aus, nannte aber keinen Termin.

Der Präsident schlug zudem eine Änderung des Verfassungsartikels vor, der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Mandate begrenzt. Nähere Angaben machte er jedoch nicht. Aus verfassungsrechtlichen Gründen hatte Putin im Jahr 2008 nach zwei Amtszeiten als Staatschef seinem Vertrauten Medwedew den Vortritt bei der Präsidentschaftskandidatur gelassen, um vier Jahre später erneut selbst als Staatschef zu kandidieren. Von 2008 bis 2012 amtierte Putin als Ministerpräsident.

In Russland wird seit längerem über mögliche Änderungen des politischen Systems spekuliert, die es Putin erlauben würden, auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht zu bleiben. Welchen Einfluss die Verfassungsreform auf Putins künftige Rolle haben wird, war zunächst unklar. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärte, Putins einziges Ziel sei, "alleiniger Führer auf Lebenszeit" zu bleiben.

Weite Teile seiner rund 70-minütigen Rede widmete Putin dem Rückgang der Geburtenrate. Die demographische Krise sei eine Gefahr für die Zukunft Russlands und eine "historische" Herausforderung. Damit mehr Kinder geboren werden, sollten Finanzhilfen für junge Eltern nun schon beim ersten Kind gezahlt werden und nicht, wie bisher, erst bei der Geburt des zweiten Kindes. Außerdem kündigte Putin Unterstützung für arme Familien an. Seit 1991 ging die Bevölkerungszahl um fünf Millionen Einwohner zurück.

(U.Stolizkaya--DTZ)