Opposition sieht von der Leyen wegen Handy-Löschung in Erklärungsnot

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Opposition sieht von der Leyen wegen Handy-Löschung in Erklärungsnot

POLITIK 14.01.2020

Opposition sieht von der Leyen wegen Handy-Löschung in Erklärungsnot / Foto: ©

In der Affäre um die Löschung von Handy-Daten der einstigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Opposition die heutige EU-Kommissionspräsidentin in Erklärungsnot. Falls von der Leyen die Löschung der Daten auf ihrem zweiten Handy entgegen früheren Aussagen selbst verfügt habe, müsse sie schnellstmöglich erklären, wieso sie zuvor "das glatte Gegenteil behauptete", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag in Berlin.

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Zuvor hatte das Verteidigungsministerium Berichten zufolge schriftlich eingeräumt, dass auf den zwei Mobiltelefonen von der Leyens keine Daten mehr zu finden seien. In einem "Bericht zum Sachstand der dienstlichen Mobiltelefone" für die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lege das Ministerium dar, dass von der Leyens erstes Handy aus der Zeit von Ende 2013 bis August 2019 vom zuständigen Referat des Ministeriums gelöscht worden sei, berichtete die "Welt".

Auf von der Leyens zweitem Mobiltelefon, das sie von Januar 2019 bis Oktober 2019 verwendete, seien nach der Rückgabe durch die Ministerin keine Textnachrichten gespeichert gewesen. Die beiden Geräte seien von "der ehemaligen Bundesministerin durch sie nach bestem Wissen und Gewissen geprüft worden", zitierte die "Welt" weiter aus dem Bericht. Wenn ein Gerät dann ohne weiteren Hinweis zurückgegeben werde, gehe man davon aus, dass es "auch keine einschlägigen Daten" enthalte. Es bestehe deshalb "gegenwärtig kein Anlass, weitere Schritte zu unternehmen".

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, bezeichnete die Umstände der Handylöschung in der "Welt" als "mysteriös". Wieder einmal gebe es einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium, "bei dem am Ende niemand für irgendetwas verantwortlich sein soll", kritisierte Lindner.

Von der Leyen hatte Ende vergangenen Jahres dem "Spiegel" gesagt, sie habe von der Löschung der Daten keine Kenntnis gehabt. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

(V.Korablyov--DTZ)

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