Deutsche Tageszeitung - Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten

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Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten

POLITIK 13.01.2020

Trump attackiert in Streit um Iran-Konflikt oppositionelle Demokraten / Foto: ©

Im Streit um den Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert und verunglimpft. Trump teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter eine Fotomontage, die die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit muslimischer Kopfbedeckung zeigt - und sie damit als Handlanger des Iran darstellt. Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, trägt darin einen Hidschab, Schumer, der Minderheitsführer im Senat, einen Turban.

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In Tweets warf Trump den Demokraten vor, aus dem bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen General Kassem Soleimani einen "wunderbaren Kerl" machen zu wollen. "Alles was ich mache, egal ob Wirtschaft, Militär oder sonst was, wird von den radikalen linken Nichtsnutz-Demokraten verachtet." Mit Soleimanis Tötung habe er getan, "was schon seit 20 Jahren hätte getan werden müssen".

Die Demokraten haben Trump wegen Soleimanis gezielter Tötung im Irak scharf kritisiert. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten vor, eine dramatische Eskalation des Konflikts mit Teheran riskiert zu haben. Sie hinterfragen außerdem die Rechtfertigung der US-Regierung für den tödlichen Drohnenangriff.

Laut der US-Regierung ging es darum, unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Soldaten und Diplomaten in der Region zu verhindern. Allerdings sind Zweifel daran laut geworden, ob solche Attacken tatsächlich unmittelbar bevorstanden - und gegen welche Ziele sie gerichtet gewesen sein sollen. Selbst Verteidigungsminister Mark Esper distanzierte sich am Wochenende von Äußerungen Trumps, vier US-Botschaften seien Ziel von Anschlagsplänen gewesen.

Soleimanis Tötung in der Nacht auf den 3. Januar nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad hatte international Angst vor einer Gewalteskalation bis hin zu einem Krieg geweckt.

Trump ist nicht nur wegen des Iran-Konflikts mit den Demokraten im Clinch, sondern auch wegen des nahenden Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre. Das Verfahren - gewissermaßen der Prozess gegen Trump - dürfte bald im Senat beginnen.

(V.Sørensen--DTZ)

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