Linke Opposition tritt mit gemeinsamer Liste bei Neuwahl in Israel an / Foto: ©
Linke Opposition tritt mit gemeinsamer Liste bei Neuwahl in Israel an
Für die Parlamentswahl in Israel Anfang März bündelt die linke Opposition ihre Kräfte: Das Parteibündnis Arbeitspartei-Gescher und die linke Partei Meretz erklärten am Montag, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, um ihre Chancen gegen das Rechtsbündnis des geschäftsführenden Regierungschef Benjamin Netanjahu zu erhöhen. Über dessen Antrag auf Immunität im Zusammenhang mit einer Anklage wegen Korruption entscheidet das Parlament möglicherweise noch vor dem Urnengang.
Der Vorsitzende des Bündnisses Arbeitspartei-Gescher, Amir Peretz, und Meretz-Chef Nitzan Horowitz hätten sich auf die gemeinsame Liste "Emet" (Wahrheit) geeinigt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie hätten "die Botschaft der Einigkeit und die Hoffnung auf einen politischen Wandel" unterstrichen, die im Mittelpunkt der "nächsten Regierung nach dem Ende der Ära Netanjahu" stünden.
Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte binnen zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun im März der nächste Urnengang ansteht.
Das Bündnis aus Arbeitspartei und Gescher war bei der Wahl im vergangenen September auf sechs Sitze gekommen, Meretz auf fünf. Beide müssen die 3,25-Prozent-Hürde überwinden, um erneut ins Parlament einzuziehen. Da die rechtsgerichtete Likud-Partei und die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz zuletzt gleichauf lagen, könnten kleinere Parteien und Bündnisse nach dem nächsten Urnengang Königsmacher werden.
Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef in der Geschichte des Landes. Seit Ende November steht der Likud-Chef wegen Korruption unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert. Anfang Januar stellte er beim Parlament einen Antrag auf Immunität.
Über diesen entscheidet die Knesset womöglich noch vor der Neuwahl. Der Rechtsberater des Parlaments, Ejal Jinon, gab am Sonntag grünes Licht für die Einsetzung der zuständigen Ausschüsse. Der erste kam bereits am Montag zusammen und stimmte mit nur einer Gegenstimme eines Likud-Abgeordneten dafür, die Prüfung des Immunitätsantrags einzuleiten.
Netanjahu verfügt derzeit nicht über eine Mehrheit im Parlament. Seine Likud-Partei, die ihn erst kürzlich als Vorsitzenden bestätigte, will deshalb die Entscheidung über den Immunitätsantrag verzögern - sie hofft, aus der Neuwahl gestärkt hervorzugehen. Dagegen lehnen Parteien, die insgesamt 65 der 120 Abgeordneten stellen, eine Immunität für Netanjahu ab.
Als Regierungschef müsste dieser nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor einer Strafverfolgung ist Netanjahu allerdings durch sein Amt nicht geschützt - es sei denn, das Parlament bewilligt seinen Antrag auf Immunität.
(M.Dylatov--DTZ)
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