Deutsche Tageszeitung - Tunesisches Parlament lehnt Regierung von Habib Jemli ab

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Tunesisches Parlament lehnt Regierung von Habib Jemli ab

POLITIK 11.01.2020

Tunesisches Parlament lehnt Regierung von Habib Jemli ab / Foto: ©

In Tunesien hat das Parlament die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Habib Jemli abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 134 zu 72 Stimmen gegen die von Jemli vorgeschlagene Regierung aus unabhängigen Ministern. Grund waren Unstimmigkeiten der Parteien über die Nominierungen. Präsident Kaïs Saïed hat nun zehn Tage Zeit, um einen neuen Regierungschef zu benennen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

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Jemli hatte zwei Monate lang mit Parteien, Gewerkschaften und Persönlichkeiten Gespräche geführt, aber nicht genügend Unterstützung von den im Parlament vertretenen Parteien für eine Koalitionsbildung bekommen. Ende Dezember gab er bekannt, eine Regierung der "Unabhängigen" zu bilden.

Der 60-jährige Agraringenieur Jemli selbst war von der gemäßigten islamistischen Ennahda-Partei im November zum Regierungschef ernannt worden. Er hat nach eigenen Angaben "keine politische Zugehörigkeit".

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen in Thüringen vor

Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD am Freitag (13.00 Uhr) in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt. Nähere Angaben dazu machten sie vorab nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.

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