Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen stellt Bedingungen für enge Handelsbeziehungen nach dem Brexit

Von der Leyen stellt Bedingungen für enge Handelsbeziehungen nach dem Brexit


Von der Leyen stellt Bedingungen für enge Handelsbeziehungen nach dem Brexit
Von der Leyen stellt Bedingungen für enge Handelsbeziehungen nach dem Brexit / Foto: ©

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klare Bedingungen für enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit gestellt. Ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich könne es "natürlich" auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten geben, sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb.

Textgröße ändern:

In den kommenden Monaten erwartet von der Leyen "intensive" Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU werde in die Gespräche mit London "sehr ambitioniert, sehr engagiert" hineingehen, sagte sie. Allerdings sei die Zeit für die Verhandlungen "sehr kurz". Es sei nun wichtig, dass Großbritannien entscheide, wie nah das Land in Zukunft mit der EU verbunden sein will.

Das britische Parlament hatte am Donnerstag abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Nach dem geplanten EU-Austritt am 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Syrische Drusen unternehmen erste Pilgerfahrt nach Israel seit Jahrzehnten

Dutzende Geistliche der Religionsgruppe der Drusen aus Syrien haben zum erstem Mal seit Jahrzehnten eine Pilgerfahrt zu einem Schrein in Israel unternommen. An Bord von drei Bussen überquerten die Geistlichen am Freitag eskortiert von israelischen Militärfahrzeugen die Waffenstillstandslinie in Madschdal Schams im von Israel besetzten Teil der Golanhöhen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

G7 sagt "unerschütterliche Unterstützung" für "territoriale Integrität" der Ukraine zu

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Freitag nach dem G7-Treffen in Charlevoix in Kanada werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Textgröße ändern: