Deutsche Tageszeitung - Britisches Parlament beschäftigt sich erneut mit dem Brexit

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Britisches Parlament beschäftigt sich erneut mit dem Brexit

POLITIK 06.01.2020

Britisches Parlament beschäftigt sich erneut mit dem Brexit / Foto: ©

Das britische Parlament nimmt am Dienstag seine Beratungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wieder auf. Der Beginn der Parlamentsdebatte ist für 15.30 Uhr (MEZ) angekündigt. Am 20. Dezember votierte das Parlament mit 358 gegen 234 Stimmen für das von Premierminister Boris Johnson ausgehandelte Brexit-Abkommen. Der Brexit soll zum 31. Januar vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch zu einem Gespräch mit Johnson nach London reisen. Der Brexit ist eine der Prioritäten der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begonnen hat.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower in New York

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt. Mehrere Menschen wurden von der Polizei abgeführt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei bestätigte zunächst keine Festnahmen.

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