Deutsche Tageszeitung - Irak fordert UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung der Tötung Soleimanis auf

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Irak fordert UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung der Tötung Soleimanis auf

POLITIK 07.01.2020

Irak fordert UN-Sicherheitsrat zu Verurteilung der Tötung Soleimanis auf / Foto: ©

Der Irak hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani sowie des irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis durch einen US-Drohnenangriff zu verurteilen. Der US-Angriff auf irakischem Staatsgebiet stelle eine "Aggression gegen das Volk und die Regierung des Irak" dar, schrieb der irakische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammed Hussein Bahr Aluloom, in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium.

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Der Diplomat bezeichnete den Angriff auch als "eklatanten Verstoß" gegen die Vereinbarungen zur US-Truppenpräsenz im Irak sowie als "gefährliche Eskalation", welche einen "verheerenden Krieg im Irak, in der Region und der Welt" auslösen könnte. Der Sicherheitsrat müsse die Verantwortlichen für diesen Verstoß "nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen das Völkerrecht" zur Rechenschaft ziehen, hieß es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben.

Dass der UN-Sicherheitsrat der Aufforderung nachkommt und den US-Angriff verurteilt, ist allerdings de facto ausgeschlossen. Die USA besitzen in dem Gremium ein Vetorecht und können damit alle inhaltlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats blockieren. Der Irak gehört dem Gremium selber nicht an.

Der Drohnenangriff vom vergangenen Freitag am Flughafen von Bagdad hat nicht nur den Konflikt zwischen den USA und dem Iran dramatisch verschärft, sondern auch zu erheblichen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak geführt. Der geschäftsführende irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte den Angriff als "politischen Mord". Das irakische Parlament forderte den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

(V.Sørensen--DTZ)

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