Deutsche Tageszeitung - Klimaneutralität ist für Grüne eine Überlebensfrage

Für die Grünen ist die Klimaneutralität eine Überlebensfrage für die Wirtschaft in Deutschland und Europa. Im neuen Jahrzehnt entscheide sich, "ob der Industriestandort Deutschland in die Klimaneutralität geht", sagte Parteichefin Annalena Baerbock zum Auftakt der Grünen-Vorstandsklausur am Montag in Hamburg. Nur mit Klimaneutralität könnten Deutschland und Europa zentraler Standort bleiben. Auf der bis Dienstag dauernden Klausurtagung des Bundesvorstandes geht es neben der Umweltpolitik auch um soziale Fragen und den Arbeitsmarkt.
 
Für einen effektiven Klimaschutz ist nach Baerbocks Worten auch eine "starke regulatorische Gesetzgebung" erforderlich. "Wir wollen in die Breite der Gesellschaft gehen", betonte die Parteichefin, und nannte neben dem Klimaschutz auch die Sozialpolitik als zentrales Thema für die Partei. Eine Beschlussvorlage zur Arbeitsmarktpolitik sieht vor, für Minijobs eine Sozialversicherungspflicht einzuführen und die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV erhöhen.
 
In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in dem Entwurf für die Beratungen des Bundesvorstands in Hamburg, der Deutsche Tageszeitung am Montag vorlag. Ein Grund für die in Deutschland tendenziell ansteigende Armutsquote sei der im internationalen Vergleich große Niedriglohnsektor, heißt es in dem Papier weiter.
 
Fast ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland arbeite im Niedriglohnsektor und verdiene damit weniger als 10,80 Euro pro Stunde. Im Kampf gegen eine steigende Ungleichheit der Einkommen sowie die Armut durch niedrige Löhne schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor. So fordern sie die Einführung von Honorarordnungen und Mindesthonorare für Selbstständige "in Bereichen, in denen dies möglich ist". Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrat soll nach dem Willen der Grünen als Straftat geahndet werden. Bekräftigt wird die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.
 
Ko-Parteichef Robert Habeck kritisierte das Vorhaben der CSU, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei auszuweiten. "Wir haben im Moment andere Fragen zu diskutieren", sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingspolitik zum Auftakt der Klausur. Die Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen, sei reine "Symbolpolitik". Die realen Probleme, wie etwa die Verteilung von Flüchtlingen, würden damit nicht gelöst.
 
Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten "scheint sie umzutreiben wie die Autobahnmaut", hielt Habeck der CSU vor. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert.
 
Die CSU-Landesgruppe setzt sich in einer Vorlage für ihre parallel stattfindende Klausurtagung in Seeon nun dafür ein, die Liste der sicheren Staaten durch eine Neuregelung auszuweiten, die anders als bisher nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer benötigt. Mit der Einstufung von Herkunftsländern als sicher soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden.
 
Das Grünen-Treffen in der Hansestadt steht zudem im Zeichen der dortigen Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Die Grünen treten bei der Wahl mit dem Anspruch an, erstmals das Amt der Bürgermeisterin in der Hansestadt zu besetzen. Darum bewirbt sich die bisherige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.  (U.Beriyev--DTZ)