Deutsche Tageszeitung - Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf

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Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf

POLITIK 06.01.2020

Teuteberg ruft FDP zu kämpferischer Verteidigung der Marktwirtschaft auf / Foto: ©

Zum Auftakt des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart hat Generalsekretärin Linda Teuteberg ihre Partei zur tatkräftigen Verteidigung der Marktwirtschaft aufgefordert. Vor den Gästen im Stuttgarter Opernhaus kritisierte Teuteberg am Montag Forderungen nach Enteignungen und nach scharfen staatlichen Regulierungen des Wohnungsmarkts. Von solchen Vorschlägen gebe derzeit offenbar "eine Faszination, geradezu eine Erotik" aus, beklagte Teuteberg.

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Die FDP müsse sich die Frage stellen, warum es "wenig Widerspruch" gegen solche Initiativen gebe. "Wir erleben eine ernste Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft", sagte die Generalsekretärin. "Das muss uns als Freie Demokraten herausfordern."

Die Liberalen kamen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die alljährliche Veranstaltung markiert den politischen Jahresauftakt der FDP. Hauptredner im Opernhaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt ist Parteichef Christian Lindner.

Für Teuteberg ist es das erste Dreikönigstreffen in ihrer Funktion als Generalsekretärin. Sie war Ende April als Nachfolgerin von Nicola Beer gewählt worden, die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl war und inzwischen Vizepräsidentin des Europaparlaments ist.

(V.Sørensen--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

Die Grüne Jugend kommt ab Freitag (17.30 Uhr) in Leipzig zu ihrem dreitägigen Bundeskongress zusammen. Nach dem Eklat um den Rücktritt und die Abkehr der Partei des bisherigen Vorstands steht vor allem am Samstag die Neuwahl der Führungsspitze der Grünen-Nachwuchsorganisation auf der Tagesordnung. Um den Vorsitz der Grünen Jugend bewerben sich Jette Nietzard und der Fridays-for-Future-Mitbegründer Jakob Blasel.

Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

Linke beginnt Parteitag in Halle

Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.

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