Deutsche Tageszeitung - Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

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Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab

POLITIK 02.01.2020

Oberstes israelisches Gericht lehnt Entscheidung über Netanjahu ab / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Israels hat es am Donnerstag abgelehnt, über den wegen Korruption angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu zu urteilen. Das höchste Gericht des Landes nahm einen Antrag mehrerer Juristen des Landes nicht an. Diese wollten verhindern, dass Netanjahu nach der Anfang März anstehenden Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung betraut werden könnte. Das Oberste Gericht erklärte nun, es sehe sich nicht in der Lage, dazu zu urteilen. Der Antrag sei einfach "verfrüht".

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Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanjahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Der 70-Jährige führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang am 2. März. Am Mittwoch hatte Netanjahu im Parlament Immunität beantragt.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten. Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun im März der nächste Urnengang ansteht. "Über Netanjahu wird das Volk bei den Wahlen urteilen und wir werden gewinnen", schrieb Gantz nach der Entscheidung des Obersten Gerichtes auf Twitter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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