Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor

Deutsche Tageszeitung - Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor

POLITIK 01.01.2020

Kurz und Grünen-Chef Kogler stellen Regierungsprogramm für Österreich vor / Foto: ©

Die konservative ÖVP und die Grünen wollen am Donnerstag ihr gemeinsames Regierungsprogramm für Österreich vorstellen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der an der Spitze von Österreichs erstem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene erneut Bundeskanzler werden soll, hatte das Ergebnis der rund dreimonatigen Koalitionsverhandlungen am Mittwochabend als "exzellentes Ergebnis" gelobt: Es vereine "das Beste aus beiden Welten".

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Am Samstag stimmt ein Sonderparteitag der Grünen über die Regierungsbeteiligung ab, es wird mit einer Zustimmung gerechnet. An die Grünen sollen vier Ministerien gehen, darunter ein "Superministerium" für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie. Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie und plant Steuersenkungen. Den Grünen sind Klimaschutzmaßnahmen äußerst wichtig.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

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