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Deutsche Tageszeitung - Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen unmittelbar vor Abschluss

Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen unmittelbar vor Abschluss

POLITIK 01.01.2020
Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen unmittelbar vor Abschluss
Koalitionsverhandlungen in Wien zwischen ÖVP und Grünen unmittelbar vor Abschluss / Foto: ©

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der konservativen ÖVP und den Grünen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wollten sich die ÖVP von Sebastian Kurz und die Ökopartei am Mittwochnachmittag (17.00 Uhr) ein letztes Mal treffen, bevor am Donnerstag das Programm der ersten österreichischen Regierung mit Beteiligung der Grünen präsentiert werden soll.

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Das Kabinett nahm derweil weiter Gestalt an. ÖVP und Grüne bestätigten laut der Nachrichtenagentur APA weitere Personalentscheidungen. Demnach gehen die Ministerien für Inneres und Verteidigung an die ÖVP-Politiker Karl Nehammer und Klaudia Tanner. Der Karrierediplomat und Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg soll Außenminister bleiben.

Als stärkste Partei wird die ÖVP die meisten Ministerposten erhalten. An die Grünen gehen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Umwelt, Verkehr, Energie und Technologie, das Leonore Gewessler übernehmen soll, ehemalige Geschäftsführerin der Umweltorganisation Global 2000. Der Grüne Rudi Anschober wird Sozialminister. Presseberichten zufolge gehen auch das Justiz- und das Kulturressort an die Ökopartei. Grünen-Parteichef Werner Kogler wird Vize-Kanzler.

Die Grünen sollen nach einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf einem außerordentlichen Parteitag am Samstag über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Ab Montag könnte dann die neue Regierung ins Amt eingeführt werden.

ÖVP und Grüne lagen inhaltlich bislang teilweise weit auseinander. Ex-Kanzler Kurz vertritt beim Thema Einwanderung eine harte Linie. Er hat bereits angekündigt, weiter am "Kampf gegen illegale Einwanderung" sowie an Steuersenkungen festhalten zu wollen. Die politisch links verorteten Grünen waren die entschiedensten Gegner der Vorgängerkoalition aus ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Die konservative ÖVP (37,5 Prozent) und die Grünen (13,9 Prozent) waren als die großen Gewinner aus der Parlamentswahl Ende September hervorgegangen. Die FPÖ, die im Dezember 2017 mit Kurz’ ÖVP eine Koalition gebildet hatte, wurde unter anderem wegen der Ibiza-Affäre um ihren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abgestraft. Auch die sozialdemokratische SPÖ hatte herbe Verluste hinnehmen müssen.

(V.Korablyov--DTZ)

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