Entwicklungsminister ruft EU zu "umfassender Klimapartnerschaft" mit Afrika auf

Deutsche Tageszeitung - Entwicklungsminister ruft EU zu "umfassender Klimapartnerschaft" mit Afrika auf

POLITIK 01.01.2020

Entwicklungsminister ruft EU zu "umfassender Klimapartnerschaft" mit Afrika auf / Foto: ©

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aufgefordert, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen. "In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika."

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Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, "anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren", mahnte der Minister. "Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika."

Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika. Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, solle die Weichen für die nächste Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auf solche Zukunftsinvestitionen zu stellen.

Müller kündigte an, das Entwicklungsministerium werde 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen: "Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden."

Der Green Deal der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist. Dies bedeutet, dass ab dann der verbleibende Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase komplett kompensiert wird. Geplant ist dafür ein tiefgreifender Umbau der EU-Volkswirtschaften in allen Bereichen, für den jährlich viele Milliarden Euro an Investitionen nötig sind.

(I.Beryonev--DTZ)

Netanjahu nennt Tötung von Hamas-Chef Sinwar "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges

Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu der "Anfang vom Ende" des Gaza-Krieges. "Jahja Sinwar ist tot", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft am späten Donnerstagabend in englischer Sprache. "Das ist zwar nicht das Ende des Krieges in Gaza, aber der Anfang vom Ende." Laut Armee töteten israelische Soldaten den Chef der radikalislamischen Palästinensergruppe am Mittwoch bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen. Westliche Staaten äußerten nach dem Tod Sinwars Hoffnung auf ein Ende des Konfliktes.

Grüne Jugend wählt nach Eklat neue Führungsspitze

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Bundesrat wählt Rehlinger zur neuen Präsidentin der Länderkammer

Der Bundesrat wählt am Freitag die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu seiner neuen Präsidentin (Sitzung ab 09.30 Uhr). Sie soll ab dem 1. November auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) folgen. Die Wahl der Bundesratspräsidentin oder des Bundesratspräsidenten folgt einer festgelegten Reihenfolge, die mit der Einwohnerzahl der Länder zusammenhängt.

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Die Linkspartei beginnt am Freitag (14.00 Uhr) ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle an der Saale. Am ersten Tag sind Reden der scheidenden Ko-Parteichefin Janine Wissler, von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie eines Überlebenden des Anschlags in Halle von 2019, Ismet Tekin, geplant. Zudem soll über den Leitantrag debattiert werden. In diesem wird eine "existenzbedrohenden Situation" der Partei konstatiert und deshalb für einen Neustart geworben.