Deutsche Tageszeitung - Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor

Wetter - Berlin 15°C

Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor

POLITIK 30.12.2019

Versicherer schlagen Großversuch zu Tempolimit vor / Foto: ©

In der Debatte um das Tempolimit hat die Versicherungswirtschaft einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen "wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel", sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben).

Textgröße ändern:

Bisher seien die Wirkungen eines Tempolimits in Deutschland wissenschaftlich noch nicht umfassend untersucht worden, bemängelte der Experte. In der politischen Debatte suche sich jeder den Befund heraus, der gerade der eigenen Meinung entspreche.

Brockmann sagte, Autobahnen seien prinzipiell zum schnelleren Fahren gedacht. Vielleicht sei dies zu Tageszeiten mit geringem Verkehrsaufkommen auch weiterhin möglich. Eine Option sei es etwa, das Tempolimit auf die Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu beschränken.

Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorgeschlagen, durch ein unabhängiges Gutachten Klarheit über die Wirkung eines möglichen Tempolimits zu schaffen. "Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen", sagte GdP-Vizechef Michael Mertens dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). Das Tempolimit wird von der SPD gefordert, dagegen sperrt sich die Union.

(V.Sørensen--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: