Deutsche Tageszeitung - Kim Jong Un bei Treffen hochrangiger Parteivertreter

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Kim Jong Un bei Treffen hochrangiger Parteivertreter

POLITIK 29.12.2019

Kim Jong Un bei Treffen hochrangiger Parteivertreter / Foto: ©

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat ein Treffen hochrangiger Parteivertreter einberufen. Auf der am Samstag eröffneten Versammlung solle über einen neuen "transparenten, anti-imperialistischen, unabhängigen Standpunkt" Nordkoreas diskutiert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die regierende Partei der Arbeit Koreas (PdAK) werde zudem über wichtige Fragen "der staatlichen und nationalen Verteidigung" beraten.

Die Versammlung erfolgt vor dem Hintergrund von Spannungen im Atomstreit zwischen Pjöngjang und Washington. Kim hat von den USA Zugeständnisse bis zum Jahresende verlangt, damit die Verhandlungen beider Länder über die atomare Abrüstung vorankommen. Er drohte, andernfalls einen "neuen Weg" einzuschlagen und mit einem von ihm nicht näher beschriebenen "Weihnachtsgeschenk" aufzuwarten. Experten gehen davon aus, dass Nordkorea den Test einer ballistischen Interkontinentalrakete plant.

Die Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington liegen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump vom Februar auf Eis. Schon in den vergangenen Wochen hatte Nordkorea wiederholt Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen. (W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.