Gefangenenaustausch zwischen Separatisten und ukrainischer Regierung am Sonntag / Foto: ©
Gefangenenaustausch zwischen Separatisten und ukrainischer Regierung am Sonntag
Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen weiter auf Entspannung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj bestätigte einen für Sonntag geplanten Gefangenenaustausch mit den prorussischen Separatisten. "Morgen soll ein Austausch stattfinden. Wir warten darauf", teilte Selenskyj am Samstag mit. Der russische Energieriese Gazprom zahlte derweil 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an seinen ukrainischen Konkurrenten Naftogaz, um einen jahrelang schwelenden Streit beizulegen.
Zuvor hatte eine Vertreterin der selbsternannten Republik Donezk erklärt, die Rebellen und die Regierung in Kiew hätten sich auf einen umfangreichen Austausch von Gefangenen am 29. Dezember geeinigt. Die Separatisten sollen demnach 55 Gefangene freigeben und im Gegenzug 87 Gefangene übergeben bekommen.
Laut russischen Medienbericht soll der Austausch nahe der Frontlinie stattfinden, die entlang der von den Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk verläuft. Der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Martin Sajdik, bestätigte die Vorbereitungen für einen Gefangenenaustausch. Es habe offenbar noch Diskussionen darüber gegeben, welche Gefangenen im Einzelnen frei kommen sollten.
Einen ersten großen Gefangenenaustausch in dem seit 2014 währenden Ukraine-Konflikt hatte es Anfang September gegeben. Damals tauschten die Ukraine und Russland jeweils 35 Gefangene aus. Im November gab Russland der Ukraine dann drei Marineschiffe zurück, die die russische Küstenwache ein Jahr zuvor in der Straße von Kertsch beschlagnahmt hatte.
In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und den prorussischen Rebellen wurden in den vergangenen fünf Jahren etwa 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.
Der Gefangenenaustausch war Anfang des Monats bei einem Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Dabei trafen der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj erstmals persönlich zusammen. In vier Monaten soll ein weiteres Gipfeltreffen im so genannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich und Deutschland stattfinden.
Eine Gazprom-Sprecherin sagte derweil der Nachrichtenagentur AFP, der russische Konzern habe "im Einklang mit der Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Stockholm" die Milliarden-Zahlung an Naftogaz geleistet. Naftogaz-Chef Jurij Witrenko bestätigte den Empfang der Zahlung. In einer Stellungnahme seines Unternehmens hieß es, die Gespräche beider Seiten über die "Bedingungen der künftigen Zusammenarbeit" würden fortgesetzt.
Der Rechtsstreit zwischen den Nachbarländern drehte sich um die Gebühren für den Transfer von russischem Gas durch die Ukraine. Im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht die Milliarden-Ausgleichszahlung Russlands an die Ukraine angeordnet. Gazprom lehnte die Zahlung zunächst aber ab. Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen russisch-ukrainischen Gastransit-Vertrag erklärte sich Gazprom-Chef Alexej Miller diesen Monat schließlich doch zu der Zahlung bereit. Ende vergangener Woche hatten beide Länder das neue Gastransit-Abkommen besiegelt.
(V.Sørensen--DTZ)
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