Deutsche Tageszeitung - China, Russland und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab

Wetter - Berlin 15°C

China, Russland und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab

POLITIK 26.12.2019

China, Russland und Iran halten gemeinsames Marine-Manöver ab / Foto: ©

China, Russland und der Iran beginnen am Freitag ein gemeinsames Marine-Manöver im Golf von Oman. Die viertägige Übung diene dazu, den "Austausch und die Zusammenarbeit" zwischen den Seestreitkräften der drei Länder zu vertiefen, sagte ein Sprecher des chinesische Verteidigungsministeriums am Donnerstag. China beteilige sich unter anderem mit dem Zerstörer "Xining" an dem Manöver. Angaben dazu, wie viele Soldaten und Schiffe insgesamt beteiligt sind, machte er nicht.

Textgröße ändern:

Die Lage in der Golfregion ist äußerst angespannt, seitdem die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen sind. In Reaktion auf Washingtons Politik des "maximalen Drucks" begann Teheran damit, sich schrittweise aus dem Abkommen zurückzuziehen. China und Russland zählen wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den verbliebenen Vertragspartnern.

Zusätzlich verschärft wurde die Lage in der Region in den vergangenen Monaten durch eine Reihe von Angriffen auf Öltanker im Persischen Golf, den Abschuss einer US-Drohne sowie Drohnen- und Raketenattacken auf zwei wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien. Die USA und ihre Partner machten den Iran dafür verantwortlich, doch bestritt Teheran jede Verwicklung. In Reaktion auf die Angriffe bildeten die USA mit mehreren Alliierten eine Marinemission zum Schutz der Schifffahrt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: