SPD-Politiker werfen Scheuer Blockade bei Tempolimit vor

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SPD-Politiker werfen Scheuer Blockade bei Tempolimit vor

POLITIK 26.12.2019

SPD-Politiker werfen Scheuer Blockade bei Tempolimit vor / Foto: ©

Mehrere SPD-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in Berlin. Scheuer hatte zuvor eine Diskussion über die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung erneut abgelehnt.

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Scheuer sei "nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", erklärte dazu Esken. Sie kündigte an, ihre Partei werde im neuen Jahr auf Gespräche über das auch vom SPD-Parteitag Anfang Dezember geforderte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen dringen. "Außerhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall, und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt", hob Esken hervor.

"Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte auch der frühere SPD-Vizechef und Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er betonte, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Zudem ließen sich so in erheblichem Maß die Verkehrssicherheit erhöhen und der Verkehrsfluss verbessern.

Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb dagegen bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen". Ergänzt wurde der Tweet durch das Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Zahlreiche Internetnutzer, darunter auch Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer, wiesen allerdings darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde, wo ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern gilt.

Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin.

(V.Korablyov--DTZ)

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