Deutsche Tageszeitung - Türkischer Präsident zu Überraschungsbesuch in Tunesien

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Türkischer Präsident zu Überraschungsbesuch in Tunesien

POLITIK 25.12.2019

Türkischer Präsident zu Überraschungsbesuch in Tunesien / Foto: ©

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch überraschend Tunesien besucht. Er habe mit seinem tunesischen Kollegen Kaïs Saïed über den Konflikt in Libyen gesprochen, sagte Erdogan vor Journalisten in der Hauptstadt Tunis. Ziel sei es, in Libyen möglichst schnell einen Waffenstillstand zu erreichen und "den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen".

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Tunesien teilt sich eine lange Grenze mit dem nordafrikanischen Krisenstaat Libyen. Das türkische Parlament hatte kürzlich grünes Licht für ein umstrittenes Militärabkommen mit der international anerkannten Regierung in Tripolis gegeben. Der Vertrag ebnet den Weg für eine noch stärkere Rolle der Türkei in Libyen, wo seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos herrscht.

Am Sonntag hatte Erdogan erklärt, er werde die Militärunterstützung für Libyen überprüfen und gegebenenfalls ausweiten. Die Türkei liefert den libyschen Regierungstruppen im Kampf gegen die Truppen von General Chalifa Haftar bereits Panzer und Drohnen. Einen Einsatz türkischer Kampftruppen in Libyen sieht das Militärabkommen allerdings nicht vor.

Haftars Truppen versuchen seit Monaten mit Gewalt die Macht in der Hauptstadt Tripolis zu übernehmen. Der General wird dabei von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt.

(V.Korablyov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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