Deutsche Tageszeitung - Suspendierung von regierungskritischem Richter in Polen aufgehoben

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Suspendierung von regierungskritischem Richter in Polen aufgehoben

POLITIK 23.12.2019

Suspendierung von regierungskritischem Richter in Polen aufgehoben / Foto: ©

Die polnische Justiz hat die Suspendierung eines Richters aufgehoben, der die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Frage gestellt hatte. Die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichts verwarf am Montag die Suspendierung von Pawel Juszczyszyn. Für ihn waren zu Monatsbeginn landesweit tausende Menschen auf die Straße gegangen.

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Juszczyszyn hatte bei der Prüfung einer Berufung in der ostpolnischen Stadt Allenstein (Olsztyn) die Unabhängigkeit des Richters in Frage gestellt, der das ursprüngliche Urteil gefällt hatte. Dieser Richter war vom neu gegründeten Nationalen Justizrat ernannt worden. Kritiker werfen dem Gremium mangelnde Unabhängigkeit vor. Juszczyszyn wurde nach einem Disziplinarverfahren Ende November vom Dienst suspendiert.

Ein am vergangenen Freitag vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz sieht Sanktionen gegen Richter vor, die der umstrittenen Justizreform kritisch gegenüberstehen. In bestimmten Fällen können Richter sogar ihres Amtes enthoben werden. Die Regierungspartei PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen durch die Neuregelung aber die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

(A.Nikiforov--DTZ)

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