Bundesregierung lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern im Alleingang ab / Foto: ©
Bundesregierung lehnt Aufnahme von Flüchtlingskindern im Alleingang ab
Kirchen, Politiker und Sozialverbände haben vor Weihnachten die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland gefordert. Die Bundesregierung lehnt eine einseitige humanitäre Geste aber ab: Für das Problem müsse eine europäische Lösung gefunden werden, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass für die Kinder - anders als etwa bei der Seenotrettung - "keine unmittelbare Lebensgefahr" bestehe.
Der Bundesregierung sei es "natürlich ein Anliegen, die Lebenssituation aller Menschen vor Ort, auch der Kinder, zu verbessern", sagte Demmer. Nun gehe es aber "insbesondere darum, eine europäische Lösung zu finden". Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass die Lage der Flüchtlinge in Griechenland "nicht tragbar" sei. Aber auch er forderte eine europäische Entscheidung.
Eine solche europäische Lösung ist jedoch nicht in Sicht, die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit Jahren gespalten. Deswegen wurden in den vergangenen Tagen Rufe nach einer humanitären Geste Deutschlands laut - dafür setzte sich etwa Grünen-Chef Robert Habeck ein.
Auch der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte am Montag ein "humanitäres Zeichen". Im Radioprogramm Bayern 2 sagte er mit Blick auf Flüchtlinge in Griechenland und der Türkei: "Wenn die Regierungen dort es nicht schaffen, Zustände herzustellen, in denen die Menschen in Würde leben können, dann sollten alle zusammen helfen."
Mit Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sprach sich auch ein Vertreter der Bundesregierung für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus. "Zeigen wir endlich mehr Humanität und Solidarität, nicht nur zur Weihnachtszeit", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). SPD-Chefin Saskia Esken sagte der "Rheinischen Post": "Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen."
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bezeichnete die Aufnahme der Flüchtlingskinder als machbar: "Die Aufnahme von 4000 Kindern und Jugendlichen würde weder die deutschen und erst recht nicht die europäischen Möglichkeiten überfordern."
Politiker von CDU und CSU sprachen sich allerdings gegen eine Aufnahme aus. Den Kindern "kann und muss am wirksamsten vor Ort geholfen werden", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Passauer Neuen Presse". CDU-Vizechef Thomas Strobl sagte den Funke-Zeitungen vom Dienstag: "Das ist eine europäische Herausforderung, die wir mit der großen Kraft Europas lösen möchten." Ein "unabgestimmter deutscher Sonderweg" sei keine Lösung.
Mehrere Bundesländer wie etwa Thüringen und Berlin haben sich bereits zur Aufnahme einer begrenzten Zahl von Flüchtlingskindern bereit erklärt. Darauf verwies auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strohm: "Diese Bereitschaft sollte man annehmen und abrufen." Das Bundesinnenministerium wies allerdings darauf hin, dass die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen nur durch den Bund getroffen werden könne.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagsausgaben), sein Land sei zur Aufnahme eines Sonderkontingents von Flüchtlingen bereit, wenn die Bundesregierung einen entsprechenden Beschluss fasse.
Habeck hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, aus humanitären Gründen mehrere tausend Kinder, von denen viele als unbegleitete Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland festsitzen, nach Deutschland zu holen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich bereits im November nach einem Besuch eines Lagers auf der griechischen Insel Lesbos ebenfalls dafür ausgesprochen, "nicht Tausende, aber einige Hundert" der dort lebenden Kinder nach Deutschland zu holen. Darauf nahm Habeck nun ausdrücklich Bezug.
(M.Dylatov--DTZ)
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